• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-299/14 (Urteil)

  ...icherung des Lebensunterhalts. § 21 SGB II regelt die Mehrbedarfe und § 22 SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die §§ 28 bis 30 SGB II schließlich regeln die Leistungen für Bildung und Teil...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-496/15 (Urteil)

  ...icht im Wesentlichen geltend, dass sich § 167 Abs. 2 SGB III für ihn, ohne dass es sich um eine unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit handle, im Vergleich zu der Situation v...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-67/14 (Urteil)

  ...icherung des Lebensunterhalts. § 21 SGB II regelt die Mehrbedarfe und § 22 SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die §§ 28 bis 30 SGB II schließlich regeln die Leistungen für Bildung und Teil...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-592/17 (Urteil)

  ...ie erste Frage verneint wird, so dass die Spindeln nicht als ein Teil eines Kindersicherheitsgitters anzusehen sind, sind dann die Spindeln in die KN-Position 73181590 oder die KN-Position 73181900 ei...