GeschmMG 2004 § 52a Geltendmachung der Nichtigkeit (Law)

...§ 34 berufen. Satz 1 gilt nicht für die Geltendmachung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs in einstweiligen Verfügungsverfahren nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung.