• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-299/14 (Urteil)

  ...icherung des Lebensunterhalts. § 21 SGB II regelt die Mehrbedarfe und § 22 SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die §§ 28 bis 30 SGB II schließlich regeln die Leistungen für Bildung und Teil...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-496/15 (Urteil)

  ...icht im Wesentlichen geltend, dass sich § 167 Abs. 2 SGB III für ihn, ohne dass es sich um eine unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit handle, im Vergleich zu der Situation v...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-67/14 (Urteil)

  ...icherung des Lebensunterhalts. § 21 SGB II regelt die Mehrbedarfe und § 22 SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die §§ 28 bis 30 SGB II schließlich regeln die Leistungen für Bildung und Teil...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-592/17 (Urteil)

  ...ie Einreihung des fraglichen Artikels in die KN-Position 7318 nach dieser Anmerkung 2 Buchst. a die Einreihung dieses Artikels als „Teil“ einer anderen Ware, im vorliegenden Fall eines Kindersicherhei...