• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1069/12 (Urteil)

  ...in liegt keine hoheitliche Tätigkeit, keine hinreichend qualifizierte Ausübung von Sonderrechten, Hoheitsprivilegien oder Zwangsbefugnissen. Bei einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 SGB II) h...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 301/09 (Urteil)

  ...443). Da § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV eine Nettoarbeitsentgeltvereinbarung fingiert, ist das sozialversicherungsrechtliche Arbeitsentgelt des Beschäftigten zu ermitteln, indem das Nettoarbeit...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 83/11 (Urteil)

  ...ichkeit iSd. § 12 Abs. 1 SchwbVWO ist dabei nicht die allgemeine Öffentlichkeit, sondern die Betriebsöffentlichkeit. Es soll denjenigen die Teilnahme ermöglicht werden, die ein berechtigtes Interesse ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 365/15 (Urteil)

  ...ige mittelbare Diskriminierung iSd. § 3 Abs. 2 AGG vor. Das Verbot mittelbarer Diskriminierung ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes, so dass eine mittelbare Diskriminierung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 547/13 (Urteil)

  ...ikation Diplom-Kommunikationswirt. Zudem hat er an der Universität Island Business Administration studiert. Studienbegleitend war er als universitärer Tutor tätig und beriet Studierende über Studienin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 402/14 (Urteil)

  ...ie Kündigung nicht aus anderen Gründen (zB §§ 138, 242 BGB) unwirksam ist. Es bedarf noch nicht einmal irgendwie gearteter „Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis“ iSv. § 84 Abs. 1 SGB IX. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 62/13 (Urteil)

  ...igt sind. Der Beteiligte zu 12. ist der in diesem Gemeinschaftsbetrieb gebildete Betriebsrat. Die Beteiligten zu 13. bis 17. sind die in den Betrieben der Beteiligten zu 7. bis 11. errichteten Betrieb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 801/16 (Urteil)

  ...it). Die weiteren Änderungen des § 55 InsO (Einfügung des § 55 Abs. 4 InsO mit Wirkung zum 1. Januar 2011; Ersatz des § 208 Abs. 1 SGB III durch § 175 Abs. 1 SGB III in § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO mit Wir...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/17 (Urteil)

  ...istungen für selbständig Erwerbstätige, die (freiwillig) Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, vielmehr in § 24i Abs. 2 Satz 7 aF, § 44 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, § 53 Abs. 6 SGB V gereg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 947/11 (Urteil)

  ...§ 163 SGB V, nicht jedoch auf die Schließung einer vereinigten Krankenkasse nach § 144 Abs. 4 Satz 1 SGB V. Dies zeigen sowohl die systematische Stellung von § 164 Abs. 2 SGB V hinter den §§ 162, 163 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 283/12 (Urteil)

  ...ine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich tatsächlich um eine Insolvenzforderung iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 In...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 720/14 (Urteil)

  ...iejenigen des SGB VII - keine solchen des Arbeitsschutzrechts iSv. § 2 Nr. 5 AEntG und ist § 84 Abs. 1 SGB IX - anders als etwa § 81 Abs. 2 SGB IX - keine „Nichtdiskriminierungsbestimmung“ iSv. § 2 Nr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 989/11 (Urteil)

  ...§ 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG für die Vertretung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds durch ein Ersatzmitglied spricht § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht allgemein von „zeitweiliger Verhinderung“, sonder...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 1002/12 (Urteil)

  ...ist. Ein Widerrufsvorbehalt iSv. § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X ist hierin nicht zu sehen. Vielmehr handelt es sich um einen Hinweis auf die gesetzliche Regelung des § 100 Abs. 3 SGB VI iVm. § 48 SGB X. Dana...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 905/11 (Urteil)

  ...§ 163 SGB V, nicht jedoch auf die Schließung einer vereinigten Krankenkasse nach § 144 Abs. 4 Satz 1 SGB V. Dies zeigen sowohl die systematische Stellung von § 164 Abs. 2 SGB V hinter den §§ 162, 163 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 355/13 (Urteil)

  ...ige Überprüfung des Kindeswohls im Sinne von § 8a SGB VIII. Die dabei immer in Betracht zu ziehenden Maßnahmen sind Hilfen zur Erziehung nach § 27 SGB VIII, ua. die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII. Di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 994/13 (Urteil)

  ...is weder dem Bereich des § 136 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX noch dem Bereich des § 136 Abs. 3 SGB IX zugeordnet werden, sondern beziehe sich auf beide Bereiche. Einrichtungen iSd. § 136 Abs. 3 SGB IX stün...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 598/12 (Urteil)

  ...§ 314 RVO) - ist nicht zu entnehmen, dass Arbeitsverhältnisse mit dem Eintritt in das Liquidationsstadium „automatisch“ ihr Ende fänden. Durch § 49 Abs. 2 BGB wird die Rechtsfähigkeit des Vereins nich...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 30/12 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 3 AT zu den AVR“ ein Schreiben an die medizinisch-technische Radiologie-Assistentin S, die mit einem GdB von 50 schwerbehindert ist. Darin hielt sie der Mitarbeiterin vor, ihren Dienst am 18....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 382/17 (Urteil)

  ...ist. Streitgegenstand ist vorliegend nicht eine ordentliche, sondern eine außerordentliche, fristlose Kündigung, der das Integrationsamt gem. § 91 Abs. 4 SGB IX aF (seit 1. Januar 2018: § 174 Abs. 4 S...