• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/17 (Urteil)

  ...ichkeiten erhalten, so dass "bei Wahrung des sozialen Schutzes gleichzeitig mehr Individualität verwirklicht und eine am jeweiligen Bedarf orientierte medizinische Versorgung weiterhin gefördert&...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 62/09 (Urteil)

  ...iningsmaßnahmen, die die Arbeitsbereitschaft und die Arbeitsfähigkeit prüfen (§ 49 Abs. 2 Nr. 1 SGB III in der bis einschließlich 2008 geltenden Fassung), Berufsausbildungsbeihilfe (§ 60 SGB III), ber...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/15 (Urteil)

  ...ien oder öffentlichen Jugendhilfe i.S. von § 3 SGB VIII i.V.m. § 75 SGB VIII war, mit der Folge, dass er nicht unter den Regelungsbereich der Regelung in § 16 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII fiel. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/08 (Urteil)

  ...ieser wirtschaftliche Vorteil, nicht die öffentlich-rechtliche Zulassung selbst, sei ein eigenständiges Wirtschaftsgut. Dieses unterliege --vergleichbar mit einer Güterfernverkehrsgenehmigung-- keinem...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 18/12 (Urteil)

  ...insen nach § 44 Abs. 1 SGB I, die für eine verspätet gezahlte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gezahlt werden, zu steuerpflichtigen Einnahmen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Nach § 44 Abs. 1 SGB I sind...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/13 (Urteil)

  ...is im Streitfall nicht entgegen. Denn diese vom FA zitierten Urteile sind insoweit im Streitfall nicht einschlägig, als sie nicht zur streitbefangenen Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/09 (Urteil)

  ...ind (BFH-Urteil vom 22. April 2004 V R 1/98, BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, unter II.3.b, m.w.N.). Im Streitfall ist die vom Kläger erbrachte einheitliche Leistung eine solche der Altenhilfe, die ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 142/09 (Urteil)

  ...ien, sondern es auf die jeweilige individuelle Unterhaltsbedürftigkeit ankomme, auf den Revisionszulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Recht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/13 (Urteil)

  ...Im Übrigen sei das Krankheitsbild der Patienten hinsichtlich der Definition der Pflegebedürftigkeit in den vollstationären Rehabilitationseinrichtungen mit dem der teilstationären Rehabilitationseinri...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 169/11 (Urteil)

  ...inanziellen Leistungsfähigkeit. Eine Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips ist jedoch nicht erkennbar. Bei der Einkommensteuer zeigt sich die Leistungsfähigkeit in der individuellen Zahlungsfähig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 58/09 (Urteil)

  ...ichen Neutralität, da sie ihre Leistungen im Wettbewerb mit steuerfrei Leistenden erbringe. Ihre Leistungen seien qualitativ gleichwertig mit denen eines Chiropraktikers, eines Heilmasseurs und eines ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 29/11 (Urteil)

  ...SGB VIII), sondern solche i.S. des § 34 SGB VIII erbracht. Ihr Vortrag, als ausgebildete Erzieherin für das Angebot von Leistungen i.S. des § 34 SGB VIII schon fachlich nicht geeignet zu sein, sei une...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/07 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in A einen ambulanten Pflegedienst. Sie ist examinierte Krankenschwester und arbeitete 1992 als angestellte Pflegedienstleiterin in einer Sozi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/13 (Urteil)

  ...ite sie weiter. Die Krankenhäuser leiteten ihr diese Daten in anonymisierter Form zu. Daher bestehe auch insoweit keine Notwendigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts --wie die Klägeri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/12 (Urteil)

  ...in können, denen sie im Hinblick auf den Zweck der Leistung bewilligt worden ist, will die Entscheidung die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG hinsichtlich einer Beihilfe lediglich auf diejenigen Per...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 101/10 (Urteil)

  ...4 VIII R 83/02, BFHE 207, 244, BStBl II 2007, 248; vom 26. November 2003 VIII R 32/02, BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588, m.w.N.). Bei gleichbleibenden monatlichen Einnahmen und einem monatlich gleich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/11 (Urteil)

  ...SGB VIII), sondern solche i.S. des § 34 SGB VIII erbracht. Ihr Vortrag, als ausgebildete Erzieherin für das Angebot von Leistungen i.S. des § 34 SGB VIII schon fachlich nicht geeignet zu sein, sei une...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/11 (Urteil)

  ...ist eine Familie eine Erziehungsstelle, in der eine Fachkraft (entsprechend §§ 72, 72a des Achten Buches Sozialgesetzbuch --SGB VIII--) im Sinne der Betriebserlaubnis nach §§ 45 ff. SGB VIII im Auftra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 29/16 (Urteil)

  ...ialhilfe als Eingliederungshilfe mit einem vereinbarten Pflegesatz nach §§ 53, 54 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch --Sozialhilfe-- (SGB XII) i.V.m. §§ 55 Abs. 2 Nr. 2, 56 de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/16 (Urteil)

  ...ist dieses Urteil zu § 77 SGB XI ergangen, das für den Vertragsschluss nur eine Geeignetheit, nicht aber eine Qualitätsprüfung voraussetzte. Schließlich enthielt § 77 SGB XI keine § 75 Abs. 4 SGB XII ...