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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 3/14 (Urteil)
...SGB III - von einer Geschäftsführung geleitet. Eine Geschäftsführung besteht nach § 384 Abs. 1 Satz 2 SGB III aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Gemäß § 7 Satz 1 BPersVG ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 1/14 (Urteil)
...SGB III - von einer Geschäftsführerin, einem Geschäftsführer oder einer Geschäftsführung geleitet. Eine Geschäftsführung besteht nach § 383 Abs. 1 Satz 2 SGB III aus einer oder einem Vorsitzenden und ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 5/14 (Urteil)
...SGB III - von einer Geschäftsführerin, einem Geschäftsführer oder einer Geschäftsführung geleitet. Eine Geschäftsführung besteht nach § 383 Abs. 1 Satz 2 SGB III aus einer oder einem Vorsitzenden und ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 4/14 (Urteil)
...SGB III - von einer Geschäftsführerin, einem Geschäftsführer oder einer Geschäftsführung geleitet. Eine Geschäftsführung besteht nach § 383 Abs. 1 Satz 2 SGB III aus einer oder einem Vorsitzenden und ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 6/14 (Urteil)
...SGB III - von einer Geschäftsführerin, einem Geschäftsführer oder einer Geschäftsführung geleitet. Eine Geschäftsführung besteht nach § 383 Abs. 1 Satz 2 SGB III aus einer oder einem Vorsitzenden und ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 11/09 (Urteil)
...§ 83 NdsPersVG Nr. 1 S. 4; Altvater u.a., a.a.O. § 69 Rn. 36; Rehak, in: Lorenzen u.a., a.a.O. § 82 Rn. 35; Fischer/Goeres/Gronimus, a.a.O. K § 82 Rn. 19; Ilbertz/Widmaier, a.a.O. § 69 Rn. 24, § 82 Rn...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/11 (Urteil)
...§ 31 Abs. 1, § 35 Abs. 1 und 2, § 36 Abs. 1 und 4, § 40 SGB IV). Während Letztere die Funktion der Dienststellenleitung einnimmt (§ 8 Abs. 5 Satz 1 MBGSH i.V.m. § 17 der Satzung der Deutschen Rentenve...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 5/14 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, §§ 19, 23 BeamtVG). Demzufolge knüpft § 14 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG an Satz 1 der Vorschrift an, die die (aus der Gesamtrechtsnachfolge resultierende) Zahlungs- und...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 4/14 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, §§ 19, 23 BeamtVG). Demzufolge knüpft § 14 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG an Satz 1 der Vorschrift an, die die (aus der Gesamtrechtsnachfolge resultierende) Zahlungs- und...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/14 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2; §§ 19, 23 BeamtVG). Demzufolge knüpft § 14 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG an Satz 1 der Vorschrift an, die die (aus der Gesamtrechtsnachfolge resultierende) Zahlungs- und...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/16 (Urteil)
...§ 55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 19) handelt es sich bei § 54 BeamtVG - wie auch bei den §§ 53, 53a, 55 und 56 BeamtVG - um Ruhensregelungen. Das gilt auch für die in § 54 Abs. 1 bis Abs. 3 BeamtVG normierte M...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 9/17 (Urteil)
...SGB VI -) grundsätzlich Berücksichtigung finden. Dies folgt aus § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 12 Abs. 2 BerRehaG. Während Verfolgte i.S.v. § 1 Abs. 1 BerRehaG (uneingeschränkt) die Ansprüche "nach d...