• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 55/17 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 3 Satz 1 AsylG gerade verhindern soll, dass der Ausländer wegen der mit dem Asylantrag verbundenen Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylG) entlassen werden muss (BT-Drucks. 13/4948, S. 10 f.; vgl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 41/17 (Urteil)

  ...§ 33 Abs. 3 AsylG). Dies bedeutet jedoch nicht, dass bereits bei Vorliegen der in § 33 Abs. 1 und 3 AsylG normierten Voraussetzungen die Aufenthaltsgestattung (§ 55 Abs. 1 AsylG) endet. Vielmehr bedar...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 164/16 (Urteil)

  ...342, 344; 2008, 358, 359 für die Abschiebungshaft und für die Verbringungshaft nach § 57 Abs. 2 AsylG; Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10, NVwZ 2010, 1318 Rn. 26 für die Zurückschiebung ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 24/16 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG keine Gründe mehr entgegen. Dass in der neuen Fassung des von § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG in Bezug genommenen § 62 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG die Haftanordnung nach der Du...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 29/17 (Urteil)

  ...3 Gemäß § 3a Abs. 3 AsylG muss zwischen den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründen und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG al...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 96/17 (Urteil)

  ...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 92/17 (Urteil)

  ...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 85/17, 1 B 85/17, 1 PKH 50/17 (Urteil)

  ...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 91/17, 1 B 91/17, 1 PKH 53/17 (Urteil)

  ...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 148/17, 1 PKH 93/17, 1 B 148/17, 1 PKH 93/17 (Urteil)

  ...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 84/17, 1 B 84/17, 1 PKH 49/17 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...

• Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 38/18 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 4 AsylG, da sie kein Flüchtling i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG ist. 18 1. Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn er sich aus begründ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 83/17, 1 B 83/17, 1 PKH 48/17 (Urteil)

  ...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 6/18 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen n...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 77/17 (Urteil)

  ...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 79/17 (Urteil)

  ...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 75/17 (Urteil)

  ...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 78/17 (Urteil)

  ...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 82/17 (Urteil)

  ...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 3 L 1935/18.A (Urteil)

  ...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 75 Abs. 1, 36 Abs. 1 und 3 Satz 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Gegen die Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzantrags bestehen ...