-
GBO § 55a (Law)
...§ 48) die Grundbücher bei verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so sind die Eintragungen sowie die Verfügungen, durch die ein Antrag oder Ersuchen auf Eintragung zurückgewiesen wird, den anderen bete...
-
PKDBSa § 55a Rücklage (Law)
...§ 37 Versicherungsaufsichtsgesetz zu bilden. (2) Der Mindestbetrag der Verlustrücklage beläuft sich a) zum 31. Dezembe...
-
SVG § 55a (Law)
...§ 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 vom Hundert bleiben zwei Drittel, ...
-
SGG § 55a (Law)
(1) Auf Antrag ist über die Gültigkeit von Satzungen oder anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, die nach § 22a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und dem daz...
-
BGB § 55a Elektronisches Vereinsregister (Law)
...§ 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung gebotenen Maßnahmen getroffen werden. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach S...
-
VwGO § 55a (Law)
(1) Die Beteiligten können dem Gericht elektronische Dokumente übermitteln, soweit dies für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der Landesregierungen z...
-
GmbHG § 55a Genehmigtes Kapital (Law)
...§ 56) dürfen Geschäftsanteile nur ausgegeben werden, wenn die Ermächtigung es vorsieht.
-
GewO § 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten (Law)
...§ 34d Abs. 3, 4 oder 5 oder Bausparverträge vermittelt oder abschließt oder Dritte als Versicherungsberater im Sinne des § 34e in Verbindung mit § 34d Abs. 5 über Versicherungen berät; das Gleiche gil...
-
ZO-Zahnärzte § 55a (Law)
...§ 3 Abs. 3 Satz 1, zweiter Halbsatz.
-
UrhG § 55a Benutzung eines Datenbankwerkes (Law)
Zulässig ist die Bearbeitung sowie die Vervielfältigung eines Datenbankwerkes durch den Eigentümer eines mit Zustimmung des Urhebers durch Veräußerung in Verkehr gebrachten Vervielfältigungsstücks des...
-
WiPrO § 55a Erfolgshonorar für Hilfeleistung in Steuersachen (Law)
(1) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung für eine Hilfeleistung in Steuersachen oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers abhängig gemacht wird oder...
-
KredWG § 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite (Law)
...§ 14 Abs. 2 Satz 10 eine Angabe verwertet. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
-
AMG 1976 § 55a Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren (Law)
Die zuständige Bundesoberbehörde veröffentlicht eine amtliche Sammlung von Verfahren zur Probenahme und Untersuchung von Arzneimitteln und ihren Ausgangsstoffen. Die Verfahren werden unter Mitwirkung ...
-
SeeSchStrO 1971 § 55a Verkehrszentralen (Law)
Die Verkehrszentralen sind im Rahmen der entsprechend den Erfordernissen des jeweiligen Reviers eingerichteten maritimen Verkehrssicherung für folgende Maßnahmen zuständig: ...
-
SGB 7 § 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld (Law)
...§§ 54 und 55 entsprechend. (2) Versicherte, die die Voraussetzungen nach § 54 Abs. 1 bis 3 erfüllen, ohne eine Leistung nach § 55 in Anspruch zu nehmen, erhalten auf Antrag Verletztengeld, w...
-
StVZO 2012 § 55a Elektromagnetische Verträglichkeit (Law)
...§ 30a Absatz 3 sowie zum Einbau in diese Fahrzeuge bestimmte selbstständige technische Einheiten müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen über die elektromagnetische Verträglic...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 19/09 R (Urteil)
...§ 37 SGB I, weil § 147 AFG einerseits und § 42 SGB I andererseits nicht genau die gleichen Fallgestaltungen betreffen. Nach § 147 Abs 1 Satz 1 Nr 3 AFG (jetzt § 328 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB III) kann vor...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 11/09 R (Urteil)
...§ 55a AFG (BSG SozR 3-4100 § 55a Nr 2 und 4) war aus der Formulierung "bis zur Aufnahme" entgegen dem Standpunkt der damaligen Bundesanstalt für Arbeit bereits im Geltungsbereich des AFG nic...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 AL 1/15 R (Urteil)
...§ 126 SGB III BSG Urteil vom 7.2.2002 - B 7 AL 28/01 R - Juris) oder sogar ruhenden Anspruch (BSG SozR 3-4100 § 55a Nr 2 zu § 55a AFG) als ausreichend angesehen hat. § 28a SGB III ist mit Wirkung vom ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 AL 1/14 R (Urteil)
...§ 126 SGB III BSG Urteil vom 7.2.2002 - B 7 AL 28/01 R - Juris) oder sogar ruhenden Anspruch (BSG SozR 3-4100 § 55a Nr 2 zu § 55a AFG) als ausreichend angesehen hat. § 28a SGB III ist mit Wirkung vom ...