• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 212/18 (Urteil)

  ...§ 96 Abs. 1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § 95 AufenthG zu selbständigen, in ...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (1. Kammer) - 1 B 122/18 (Urteil)

  ...§ 84 Abs. 2 AufenthG, aufschiebende Wirkung. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § 84 Abs. 1 AufenthG (VG München, Beschluss vom 07.12.2017 – M 25 S 17.4284 –, Rn. 16, juris). § 84 Abs. 2 AufenthG b...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 127/16 (Urteil)

  ...§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG), da er weder den für die Einreise erforderlichen Pass noch einen Aufenthaltstitel besessen habe. Die vollziehbare Ausreisepflicht bestehe darüber hinaus gemäß § 58 A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 17/09, 1 B 17/09, 1 PKH 7/09 (Urteil)

  ...§ 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht entsprechend den Vorgaben für eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG gemäß § 58 Satz 1 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung nach dem Muster in Anlage D 3 gestalt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 171/13, V ZB161/13, V ZB 150/13 (Urteil)

  ...6, 617) auch die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft (vgl. § 57 Abs. 3, § 62 AufenthG). Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG sind erfüllt. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 127/13 (Urteil)

  ...§ 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Kostenquote trägt dem Umstand Rechnung, dass die Rechtsbeschwerde nur für einen Teil des beanstandeten Haftzeitraums ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 64/14 (Urteil)

  ...§ 59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung. Fehlt es an einer für die Vollstreckung der Abschiebung notwendigen Voraussetzung, darf auch eine kraft Gesetzes (§ 58 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) vollzi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 39/15 (Urteil)

  ...§ 59 AufenthG. Eine solche Androhung muss auch dann erfolgen, wenn der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflicht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 378/14 (Urteil)

  ...§ 96 Abs. 1 AufenthG werden sonst nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § 95 AufenthG zu selbständige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 10/13 (Urteil)

  ...§ 58 Abs. 1 und § 59 Abs. 1 AufenthG genannten Abschiebungsvoraussetzungen nicht vorlägen, Abschiebungsverbote gemäß § 60 AufenthG entgegenstünden oder Vollstreckungshindernisse gemäß § 60a Abs. 2 Sat...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 82/10 (Urteil)

  ...§ 25 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG. Von Mai 2006 bis Mai 2008 war sie aufenthaltsrechtlich geduldet, danach verfügte sie wieder ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 13/14 (Urteil)

  ...§§ 53 und 54 AufenthG durch Herabstufung der zwingenden zur Regelausweisung bzw. der Regel- zur Ermessensausweisung (§ 56 Abs. 1 Satz 4 und 5 AufenthG). Deshalb verlangt die in § 53 und § 56 Abs. 1 Sa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 123/18 (Urteil)

  ...8. Lebensjahr vollendet hat und damit im Sinne von § 62 Abs. 1 Satz 3, § 62a AufenthG volljährig ist (vgl. § 80 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, § 2 BGB). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 32/15 (Urteil)

  ...§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) nicht mehr ohne weiteres mit der Abschiebung des Betroffenen durchgesetzt werden darf. Dafür bedarf es einer dem Haftrichter nachzuweisenden Rück-kehrentscheidung im...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 11/13 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG Abschiebungsschutz auch dann zu gewähren ist, wenn eine Anordnung nach § 60a Abs. 1 AufenthG nicht ergangen ist (s. etwa Urteil vom 8. September 2011 - BVerwG 10 C 14...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 12/13 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG Abschiebungsschutz auch dann zu gewähren ist, wenn eine Anordnung nach § 60a Abs. 1 AufenthG nicht ergangen ist (s. etwa Urteil vom 8. September 2011 - BVerwG 10 C 14...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (15. Kammer) - 15 E 5746/15 (Urteil)

  ...§ 81 Abs. 4 AufenthG und der Antragsteller zu 3) am 28. November 2014 eine bis zum 13. Februar 2015 geltende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 AufenthG erhalten hatte. 11 Noch am gleichen Tage ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 31/14 (Urteil)

  ...§ 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 EMRK. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 36 Abs. 3 GNotKG. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 177/16 (Urteil)

  ...§ 42 StAG ausdrücklich an § 98 BVFG und nicht an § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG orientiert hat, können die zu § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG entwickelten Grundsätze für die Auslegung von § 42 StAG nicht heran...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 6/14 (Urteil)

  ...58. Aufl., § 114c Rn. 4 und BeckOK/Krauß StPO, Edition 23, § 114c Rn. 7, jeweils zu der mit Art. 104 Abs. 4 GG übereinstimmenden Vorschrift des § 114c Abs. 2 StPO; bejahend - zu derselben Vorschrift -...