• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 127/13 (Urteil)

  ...§ 59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung. Fehlt es an einer für die Vollstreckung der Abschiebung notwendigen Voraussetzung, darf auch eine kraft Gesetzes (§ 58 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) vollzi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 64/14 (Urteil)

  ...§ 59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung. Fehlt es an einer für die Vollstreckung der Abschiebung notwendigen Voraussetzung, darf auch eine kraft Gesetzes (§ 58 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) vollzi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 39/15 (Urteil)

  ...§ 59 AufenthG. Eine solche Androhung muss auch dann erfolgen, wenn der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflicht...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (1. Kammer) - 1 B 122/18 (Urteil)

  ...§ 84 Abs. 2 AufenthG, aufschiebende Wirkung. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § 84 Abs. 1 AufenthG (VG München, Beschluss vom 07.12.2017 – M 25 S 17.4284 –, Rn. 16, juris). § 84 Abs. 2 AufenthG b...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 11/15 (Urteil)

  ...§ 59 Abs. 5, § 58 Abs. 3 AufenthG angeordnet worden. In diesem Fall bedürfe es keiner Androhung mit Fristsetzung. Die nach § 59 Abs. 5 Satz 2 AufenthG erforderliche Frist für die Ankündigung der Absch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 157/15 (Urteil)

  ...§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vor. Darüber hinaus sei der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14, 15 AufenthG i.V.m. Artikel 28 Dublin-III-Verordnung erfüllt. Es bestehe der begründet...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 22/17 (Urteil)

  ...§ 18 Abs. 3 und 4 AufenthG, sondern aus § 39 AufenthG und aus der Beschäftigungsverordnung (vgl. § 1 Abs. 1 BeschV). Ob und ggf. in welchem Umfang § 18 Abs. 3 und 4 AufenthG bei zustimmungsfreien Besc...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 400/15 (Urteil)

  ...§ 59 Abs. 2 AufenthG) und klargestellt, dass er nicht nach Syrien abgeschoben werden darf (§ 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). 31 II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Di...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 15/10 (Urteil)

  ...§ 60a Abs. 1 AufenthG; die gerichtliche Prüfung bleibt im System der positiven Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots (s.a. § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG). Über die Erteilung einer Aufent...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 14/10 (Urteil)

  ...§ 60a Abs. 1 AufenthG; die gerichtliche Prüfung bleibt im System der positiven Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots (s.a. § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG). Über die Erteilung einer Aufent...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 179/15 (Urteil)

  ...§ 62 Abs. 2 Satz 3 AufenthG ohne erneute Haftanordnung fortdauernden Vorbereitungshaft nach § 62 Abs. 2 Satz 1 AufenthG scheitert. Voraussetzung soll, anders als in § 62 Abs. 3 Satz 5 AufenthG a.F., d...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 M 29/15 (Urteil)

  ...§ 60a Abs. 3 AufenthG ausdrücklich klarstellt. Von § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erfasst werden andere Fälle, insbesondere die des § 81 Abs. 2 AufenthG sowie die Fälle, in denen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 16/10 (Urteil)

  ...§ 60a Abs. 1 AufenthG; die gerichtliche Prüfung bleibt im System der positiven Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots (s.a. § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG). Über die Erteilung einer Aufent...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 39/12 (Urteil)

  ...§ 34 Abs. 1 AsylVfG, § 59 Abs. 2 AufenthG verfügten Bestimmung des Zielstaats der Abschiebung nicht entgegenstehen. Weiter ist geklärt, dass das Bundesamt auch in Fällen, in denen aus tatsächlichen Gr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 20/10 (Urteil)

  ...§ 60a Abs. 1 AufenthG; die gerichtliche Prüfung bleibt im System der positiven Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots (s.a. § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG). Über die Erteilung einer Aufent...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 3/11 (Urteil)

  ...§ 59 Abs. 1 und 5 i.V.m. § 58 Abs. 1 AufenthG) vor. Insbesondere ist, da sich der Kläger in Haft befindet, die Überwachung seiner Ausreise erforderlich (§ 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG), so dass es keiner ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17) (Urteil)

  ...AufenthG, Stand Januar 2017, § 58a AufenthG Rn. 11; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 58a AufenthG Rn. 27; Hailbronner, AuslR, Stand Dezember 2016, § 58a AufenthG Rn. 7; a.A. Erbsl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 212/18 (Urteil)

  ...§ 96 Abs. 1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § 95 AufenthG zu selbständigen, in ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 23/10 (Urteil)

  ...§ 59 Abs. 2 AufenthG. Der Regelungscharakter dieser Bezeichnung ergibt sich aus den in § 59 Abs. 4 AufenthG daran geknüpften Rechtsfolgen der Präklusion bezüglich bestimmter zielstaatsbezogener Gefahr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 20/09 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegt (§ 32 AsylVfG). Zugleich hat es dem Ausländer bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Abschiebung nach §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG an...