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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 2/13 (Urteil)
...§ 21 Abs. 2 SchulG; vgl. auch § 27 Abs. 2 SchulG BW; § 99 Abs. 2 Satz 1 BbgSchulG; § 137 HSchulG; § 13 Abs. 2 Satz 1 ThürSchulG). Er muss dazu unter anderem Daten zur Bevölkerungsstruktur erheben, den...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1981/16 (Urteil)
...§ 19 Abs. 3 Satz 1 des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG). Zur Verwirklichung dieses Angebots beauftragte das Land einen externen Caterer zu einem Festpreis von 3,25 Euro pro Mittagessen, welc...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2388/11 (Urteil)
...§ 44 Abs. 2 SchulG SH a.F.). 3 In § 44 Abs. 3 SchulG SH a.F. hieß es:...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 (Urteil)
...§ 57 Abs. 4 Satz 1 und 2 SchulG NW nicht ausgesetzt gewesen. Die Regelung des § 57 Abs. 4 Satz 1 und 2 SchulG NW sowie die angegriffenen Entscheidungen bleiben davon jedoch unberührt; § 57 Abs. 4 Schu...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 984/17 (Urteil)
...§ 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen (SchulG NW) zu. Der Schulleiter einer Bekenntnisgrundschule dürfe die Aufnahme eines bekenntnisfremden Schülers davon abhängig m...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2447/11 (Urteil)
...§ 59 Abs. 6 SchulG LSA beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, die Schule zu verpflichten, ihm "noch in diesem Schuljahr die Möglichkeit der Hospitation im U...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 354/11 (Urteil)
...§ 7 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Zwar könne das Bekundungsverbot zu einer unmittelbaren Benachteiligung einer Erzieherin aus Gründen der Religion im Sinne von § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 ...