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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 25/15 (Urteil)
...i der Ausfertigung muss es sich um eine richtig wiedergegebene Abschrift der Urschrift handeln, die dazu bestimmt ist, die Urschrift im Rechtsverkehr zu vertreten. So gilt im Hinblick auf Sozialversic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 50/14 (Urteil)
...ichkeit anzuknüpfen. Er trete auch nicht wie § 110 Abs. 1 SGB VII an die Stelle eines ohne die Privilegierung der §§ 104 ff. SGB VII über § 116 SGB X auf den Versicherungsträger übergehenden zivilrech...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 8/13 (Urteil)
...ine planwidrige Lücke im Anwendungsbereich von § 124 Abs. 2 GWB zu vermeiden. Der Sinn und Zweck dieser Regelung, eine bundeseinheitliche Rechtsprechung in Vergabesachen zu gewährleisten, gilt auch fü...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 630/12 (Urteil)
...II, die nach § 44 b Abs. 1 Satz 2 SGB II die Aufgaben ihrer Träger im eigenen Namen wahrnimmt (BT-Drucks. 17/1555 S. 24). Zu diesen Aufgaben zählt auch die Geltendmachung der nach § 33 Abs. 1 SGB II a...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 8/15 (Urteil)
...icher Bedeutung auf, ob § 33 ÄrzteZV und § 73 Abs. 7 SGB V eine Gewinnverteilungsregelung in einem Gesellschaftsvertrag zum Betrieb einer Gemeinschaftspraxis verbieten, die nicht zwischen privat- und ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 105/16 (Urteil)
...ichtag Ehezeitende zu ermitteln. Mit der Mitteilung des Rentenbetrags ist nicht nur eine zusätzliche Information für die Beteiligten beabsichtigt. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien erschließt, ging...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 100/16 (Urteil)
...iesem Zeitpunkt die sozialhilferechtlichen Vorschriften im SGB II und XII schon rund drei Jahre in Kraft waren, hat er keinen Anlass gesehen, Leistungen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft in den §§ 8...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 428/12 (Urteil)
...intritt der vorzeitigen Invalidität geschuldeten Betrag gebilligt, wenn ein ausgleichspflichtiger Beamter wegen Dienstunfähigkeit eine durch beamtenrechtliche Zurechnungszeiten (vgl. § 13 Abs. 1 Beamt...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 46/17 (Urteil)
...ie als Medizinische Versorgungszentren mit Genehmigung der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen verschiedene Betriebsstätten im Bereich der Radiologie betrieben. Gleichzeitig wurde eine ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 252/14 (Urteil)
...intritt der vorzeitigen Invalidität geschuldeten Betrag gerechtfertigt sein, wenn ein ausgleichspflichtiger Beamter wegen Dienstunfähigkeit eine durch beamtenrechtliche Zurechnungszeiten (§ 13 BeamtVG...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 486/15 (Urteil)
...icht die monatliche Ausgleichsrente für die Zeit ab Juni 2014 auf brutto 303,21 € sowie für die Zeit ab Januar 2015 auf brutto 303,95 € herabgesetzt. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 63/16 (Urteil)
...§ 335 InsO in die Insolvenzordnung eingefügt wurde, hat im Interesse einer möglichst prägnanten Regelung davon abgesehen, die in Art. 4 EuInsVO a.F. genannten Beispiele in die Vorschrift des § 335 Ins...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 615/13 (Urteil)
...inanzmittel mit einem durchschnittlichen Marktzins investieren und daraus Erträge erzielen könnte. Der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB orientiert sich in dieser Hinsicht an der durchschnittlichen Markt...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 730/12 (Urteil)
...insbesondere nicht an die - dann in weiteren Verfahren inzident zu prüfende - sachliche Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Entscheidung. Diese weitreichende Bindungswirkung ents...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 540/14 (Urteil)
...inanzmittel mit einem durchschnittlichen Marktzins investieren und daraus Erträge erzielen könnte (BT-Drucks. 16/10067 S. 54). Der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB orientiert sich in dieser Hinsicht an ...