• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 169/11 (Urteil)

  ...inanziellen Leistungsfähigkeit. Eine Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips ist jedoch nicht erkennbar. Bei der Einkommensteuer zeigt sich die Leistungsfähigkeit in der individuellen Zahlungsfähig...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/12 B (Urteil)

  ...itsmarkt darstelle und der Berufsabschluss nicht auf andere Weise, insbesondere durch eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung (§ 16 Abs 1 S 2 SGB II iVm §§ 77 ff SGB III), erreichbar sei. In diese...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 12/13 (Urteil)

  ...insicht in Akten, die das Jugendamt im Hinblick auf die Mitwirkung an einem familiengerichtlichen Verfahren (§ 2 Abs. 3 Nr. 6, § 50 SGB VIII) angelegt hat, allein vor den zuständigen Familiengerichten...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 2/10 (Urteil)

  ...identität für die Gegenseitigkeit der Forderungen aufgehoben wird, ist im öffentlichen Recht ansonsten bzw im Zivilrecht nicht ersichtlich. § 52 SGB I beseitigt damit eine für die Aufrechnung nach §§ ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 161/11 B (Urteil)

  ...ine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 SGG sind gegeben - die Berufungsfrist ist damit gewahrt. Zwar war die Rechtsmittelbelehrung des SG eindeutig und die Klägerin hatte in ihrem schrift...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/14 BH (Urteil)

  ...illig erscheint. Gemäß § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 115 Abs 3 S 1 ZPO hat der Beteiligte sein Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 115 Abs 3 S 2 ZPO iVm SGB XII ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 50/17 B (Urteil)

  ...ird, weil ein neuer Antrag in den Fällen abschnittsweiser Bewilligung (hier nach § 44 Abs 3 SGB XII) eine Zäsur darstellt (vgl Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl 2018, § 67 SGB I RdNr 24 mwN). Über einen...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 25/11 B (Urteil)

  ...Ist das tatsächliche Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit im Sinne von § 38 I SGB X oder wenigstens ein Anhaltspunkt für eine solche offenbare Unrichtigkeit konstitutiv für die Berechtigung der Be...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 18/11 (Urteil)

  ...iner damaligen Konzeption nicht beabsichtigt. Dies hat er erst mit der Einfügung des § 95 Abs. 8 SGB IX ausdrücklich geändert und ist damit „Bedenken im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit von Betrie...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvL 4/11 (Urteil)

  ...insoweit durch die vorgenannte Vorschrift die Antragsfrist für die freiwillige Weiterversicherung nach § 28a SGB III teilweise nachträglich geändert und unterschiedlich - abhängig vom Zeitpunkt der An...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/15 R (Urteil)

  ...illigte der Beklagte der Klägerin und ihrer Tochter vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit von Mai bis Oktober 2011 (Bescheid vom 13.4.2011). In einem wei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 77/11 B (Urteil)

  ...inns der Arbeitslosigkeit au ist und ab diesem Zeitpunkt Krankengeld bezieht, ist nicht subjektiv verfügbar im Sinne des § 119 Abs 5 Nr. 3 SGB III." Im weiteren Vorbringen modifiziert die Klägeri...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 13/07 (Urteil)

  ...it von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit gewechselt wurde. Insoweit gilt § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III, wonach Zeiten, in denen der Arbeitslose zum Beispiel ein Kind unter drei Jahren betr...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 107/12 B (Urteil)

  ...ihm lediglich bei ordentlicher betriebsbedingter Kündigung "nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung" hätte gekündigt werden können. Bei einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigun...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 22/10 B (Urteil)

  ...ialhilfe - (SGB XII). Hier gab er an, über kein Vermögen zu verfügen. Die Beklagte bewilligte "bis auf Weiteres" Eingliederungshilfe (Bescheid vom 20.8.2004). Im Mai 2006 übersandte die Betr...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 98/17 B (Urteil)

  ...ie Klägerin richtet ihr Vorbringen hieran nicht aus. Sie formuliert schon keine Rechtsfrage. Sie legt vielmehr lediglich ihre abweichende Meinung dar und rügt damit die - vermeintlich - fehlerhafte Re...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 SF 3/17 S (Urteil)

  ...§ 367 Abs 1 SGB III - vgl Petzold in Hauck/Noftz, SGB III, K § 367 RdNr 5, Stand der Einzelkommentierung Dezember 2017; Solka in juris-PK SGB III, 2014, § 367 RdNr 25 bis 28), wird sie jedenfalls nich...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 114/11 B (Urteil)

  ...icht der Privilegierung des § 12 Abs 2 Nr 3 SGB II, weil ein Verwertungsverbot aufgrund vertraglicher Vereinbarung unstreitig nicht bestehe. Die private Lebensversicherung sei auch nicht gleich zu beh...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 SF 1/10 R (Urteil)

  ...ig seien. Es handele sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Das IFG enthalte keine Zuweisung an eine andere Gerichtsbarkeit. Eine Zuweisung an die Sozialgeric...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 295/13 B (Urteil)

  ...ist gegeben, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung die Rechtseinheit in ihrem Bestand erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird. Daher ist aufzuzeigen, ob und inwiewei...