BNotO § 69b (Law)

(1) Der Vorstand kann mehrere Abteilungen bilden, wenn die Geschäftsordnung der Notarkammer es zuläßt. Er überträgt den Abteilungen die Geschäfte, die sie selbständig führen. (2) Jede Abteil...

UrhG § 69b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen (Law)

(1) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller v...

GewO § 69b Änderung und Aufhebung der Festsetzung (Law)

...§ 69a Abs. 1 Nr. 3 vorgelegen hat; im übrigen kann sie die Festsetzung zurücknehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine Ablehnung der Festsetzung gerechtfertigt hätten. Sie hat die F...

StVZO 2012 § 69b (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 69b Verwendung bestimmter Daten (Law)

...§ 64 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz zuständigen Behörde auf Ersuchen die zu deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten. (2) Die Daten dürfen für die Dauer von drei Jahren aufbewahrt werden...

BeamtVG § 69b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle (Law)

...§ 5 Abs. 2, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 36 Abs. 2 und § 66 Abs. 7 in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor...

GKG 2004 § 69b Verordnungsermächtigung (Law)

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die von den Gerichten der Länder zu erhebenden Verfahrensgebühren über die in den Nummern 1211, 1411, 5111, 5113, 521...

StGB § 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis (Law)

(1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entzie...

Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 15/10 R (Urteil)

...§ 73 SGG iVm § 86 Zivilprozessordnung ), und eine Unterbrechung des Verfahrens ist im Hinblick auf die Fortgeltung dieser Prozessvollmacht nicht eingetreten (§ 202 SGG iVm § 246 Abs 1 ZPO). Prozesspar...

Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 1/11 R (Urteil)

...§§ 97, 98 Abs 1 SGB XII iVm § 3 Abs 2 Satz 1 SGB XII und §§ 1, 2 Ausführungsgesetz Baden-Württemberg zum SGB XII vom 1.7.2004 - GBl 534); in Baden-Württemberg ist eine Beteiligtenfähigkeit der Behörd...

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 29/08 (Urteil)

...§ 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII übernommen (vgl. BTDrucks 15/3676 S. 36). Dessen Vorbild ist wiederum § 65 SGB XII (Hilfe zur Pflege) (a.a.O. S. 33), der letztlich auf § 69b BSHG zurückgeht (vgl. BTDrucks ...

Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 1/12 R (Urteil)

...§§ 85, 89 SGB XI maßgeblich ist, maximal 80 % der Aufwendungen erstattet, die die Pflegekasse für die Leistungen nach den §§ 36 ff SGB XI zu leisten hätte (§ 91 Abs 2 Satz 1 und 2 SGB XI); § 91 Abs 2 ...