StGB § 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis

Strafgesetzbuch

(1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Während der Sperre darf weder das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, noch eine inländische Fahrerlaubnis erteilt werden.

(2) Ist der ausländische Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden und hat der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, so wird der Führerschein im Urteil eingezogen und an die ausstellende Behörde zurückgesandt. In anderen Fällen werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre in den ausländischen Führerscheinen vermerkt.

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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 L 243/16
6. November 2017
3 L 243/16 6. November 2017
Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 L 3092/16
10. November 2016
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 M 180/16
14. Oktober 2016
3 M 180/16 14. Oktober 2016
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 221/16
7. September 2016
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (1. Kammer) - 1 B 388/15
25. Januar 2015
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (15. Kammer) - 15 E 3299/14
9. September 2014
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 1/13
13. Februar 2014
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (1. Senat) - 1 M 204/07
27. März 2008
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