• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/10 (Urteil)

  ...inwieweit die Nichtberücksichtigung solcher Zeiten, für die eine Ersatzpflicht nicht nur bestandskräftig festgesetzt, sondern auch erfüllt worden ist, geeignet sein könnte, die Motivation für die alle...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 28/12 (Urteil)

  ...inerziehende Elternteil dürfe sich nicht willentlich in eine Situation begeben, die die Ermittlung des anderen Elternteils unmöglich mache. Hierin liege keine unzumutbare Benachteiligung von Frauen, d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 30/13 (Urteil)

  ...ierfür sei auch sonst nichts ersichtlich. Durch den Übergang auf den Gläubiger hätte der gesetzliche Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes seine Privilegierung gemäß § 850d ZPO nicht eingebüßt....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 22/13 (Urteil)

  ...icht nicht absichtlich entzogen habe. Hierfür sei auch sonst nichts ersichtlich. Durch den Übergang auf den Gläubiger hätten die gesetzlichen Unterhaltsansprüche des minderjährigen Kindes ihre Privile...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 20/11 (Urteil)

  ...ie Kinder ihren Hauptwohnsitz in der Wohnung ihres Vaters beibehalten, ihre Zeit jedoch zu gleichen Teilen mit ihrer Mutter wie mit dem Kläger verbringen sollten. Im Juli 2007 wurden sie mit Nebenwohn...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 21/13 (Urteil)

  ...icht nicht absichtlich entzogen habe. Hierfür sei auch sonst nichts ersichtlich. Durch den Übergang auf den Gläubiger hätten die gesetzlichen Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder ihre Privile...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 36/16 (Urteil)

  ...iger eines Mitgliedstaats ist, im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer. Die Beteiligten streiten - wie mit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 62/14 (Urteil)

  ...irkten Titel in analoger Anwendung des § 727 ZPO umschreiben lassen. Der künftige Unterhaltsanspruch des Kindes sei tituliert, das Kind sei aber nicht formell im Titel als Gläubiger ausgewiesen. Die i...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 65/14 (Urteil)

  ...insichtlich seiner Leistungsfähigkeit. Der Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB kennt regelmäßig keine Tatsachen über die Leistungsfähigkeit des Un...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 53/14 (Urteil)

  ...igten benötige. Der Gläubiger und die im Haushalt des Schuldners lebenden Kinder stünden im gleichen Rang. Die gleichmäßige Befriedigung gleichrangiger Unterhaltsberechtigter gebiete ihre Berücksichti...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/11 R (Urteil)

  ...inkommen des minderjährigen Hilfebedürftigen, soweit dieser nicht mit einem volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 SGB II lebt, wenn also das minderjährige Kind seinen Leb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 38/15 R (Urteil)

  ...I 453) im streitigen Zeitraum einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Nach § 19 SGB II iVm § 7 Abs 1 S 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. L...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 277/16 (Urteil)

  ...ischen Zivilgesetzbuchs setze die Wirksamkeit der in Bezug auf einen Minderjährigen abgegebenen Anerkennung die ausdrückliche Zustimmung von dessen gesetzlichem Vertreter oder die richterliche Genehmi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 599/13 (Urteil)

  ...ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung. Dabei kommt der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung zwar eine Indizwirkung zu, ohne dass sich allerdings die Beurteilung allein hierauf ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 67/13 (Urteil)

  ...itet wird, nicht erforderlich. Eine materiell-rechtliche Befassung des Prozessgerichts findet nicht statt; die rechtliche Einordnung des Anspruchs beruht allein auf einseitigen, vor der Titulierung ni...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 40/17 (Urteil)

  ...ichtigung der örtlichen Gegebenheiten konkret zu ermitteln. Dabei ist vorrangig das ortsübliche Mietpreisniveau, wie es sich aus einem qualifizierten Mietspiegel (§ 558d BGB), einem Mietspiegel (§ 558...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 192/12 (Urteil)

  ...ieller Hinsicht ist für die Erfolgsaussicht der vom Beschwerdeführer beabsichtigten Rechtsverteidigung maßgeblich, ob er sich erfolgreich auf seine verminderte Leistungsfähigkeit berufen kann. Dies ri...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 2/16 (Urteil)

  ...ichter grundsätzlich in der Bewertung frei ist, welche Gewichtung er den einzelnen Kriterien verleihen will und wie er damit letztlich die Kostenquote ermittelt, enthebt ihn das nicht seiner Verpflich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 14/17 (Urteil)

  ...iete beider Ausbildungen weitgehend einander angenähert sind. Erforderlich ist vielmehr die Identität der Wissenssachgebiete. Eine derartige Übereinstimmung im materiellen Wissenssachgebiet ist nicht ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 27/13 (Urteil)

  ...ische Republik mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 ihren Beitritt erklärt hat (Beitrittsbeschluss BTDrucks 11/7777). Nach Ziffer 1 der Gemeinsamen Erklärung sind sich die beiden deutschen Regierungen eini...