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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 24/09 (Urteil)
...§ 15 KSchG, § 37 BetrVG oder §§ 42, 43 LPersVG NW) und andererseits der Beschäftigtenvertretungen als Organ festlegen (wie zB in §§ 103, 40 BetrVG oder § 40 LPersVG NW). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 493/09 (Urteil)
...§ 67 Abs. 1 Nr. 8, § 61 Abs. 1 LPersVG erforderliche Zustimmung des Personalrats gilt nach § 61 Abs. 3 Satz 8 LPersVG als erteilt. Der Personalrat hat die Zustimmung nicht innerhalb der zweiwöchigen F...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 807/12 (Urteil)
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Das Landesarbeitsgericht war aber entsprechend dem vom Kläger schriftsätzlich beschriebenen Klageziel zur Auslegung seiner Anträge berechtigt und auch verpflichtet (§ 139 Abs. ...