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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/16 (Urteil)
...iation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (BGBl. 1972 II S. 385) auf eine schrittweise Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit an...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 25/16 (Urteil)
...AufenthG konkretisiert und individualisiert. Verstößt ein Beförderungsunternehmer gegen die ihm nach § 63 Abs. 1 AufenthG obliegende Pflicht, kann das hierzu ermächtigte Bundespolizeipräsidium nach § ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 7/14 (Urteil)
...iheit im Sinne von Art. 33 der Richtlinie 2011/95/EU auch die Freiheit der Wohnsitzwahl und bleibt insoweit im Schutzniveau nicht hinter Art. 26 GFK zurück. Die Garantie der Bewegungsfreiheit im Sinne...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 3/14 (Urteil)
...iheit im Sinne von Art. 33 der Richtlinie 2011/95/EU auch die Freiheit der Wohnsitzwahl und bleibt insoweit im Schutzniveau nicht hinter Art. 26 GFK zurück. Die Garantie der Bewegungsfreiheit im Sinne...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 23/16 (Urteil)
...AufenthG konkretisiert und individualisiert. Verstößt ein Beförderungsunternehmer gegen die ihm nach § 63 Abs. 1 AufenthG obliegende Pflicht, kann das hierzu ermächtigte Bundespolizeipräsidium nach § ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/14 (Urteil)
...iheit im Sinne von Art. 33 der Richtlinie 2011/95/EU auch die Freiheit der Wohnsitzwahl und bleibt insoweit im Schutzniveau nicht hinter Art. 26 GFK zurück. Die Garantie der Bewegungsfreiheit im Sinne...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/17 (Urteil)
...II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozial...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 37/16 (Urteil)
...II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozial...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/16 (Urteil)
...ich die Frage, inwieweit bei der Zuständigkeitsbestimmung noch die Dublin II-VO oder schon die Dublin III-VO Anwendung findet. Nach Auffassung des Senats richtet sich jedenfalls die Beurteilung des Wi...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 20/16 (Urteil)
...ich die Frage, inwieweit bei der Zuständigkeitsbestimmung noch die Dublin II-VO oder schon die Dublin III-VO Anwendung findet. Nach Auffassung des Senats richtet sich jedenfalls die Beurteilung des Wi...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 18/16 (Urteil)
...ich die Frage, inwieweit bei der Zuständigkeitsbestimmung noch die Dublin II-VO oder schon die Dublin III-VO Anwendung findet. Nach Auffassung des Senats richtet sich jedenfalls die Beurteilung des Wi...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 26/16 (Urteil)
...iazione per gli Studi Giuridici sull'Immigrazione" (ASGI) über die Rechte eines anerkannten Flüchtlings in Italien im Hinblick auf Aufenthalt, Freizügigkeit, Zugang zur Arbeit und medizinisch...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 22/16 (Urteil)
...iften und Grundsätze der Dublin III-VO in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens jenes Verfahrens, in der ein Drittstaatsangehöriger in einem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Sch...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 21/09 (Urteil)
...ie Beschränkungen für Ahmadis in Pakistan, die die Praktizierung ihres Glaubens in der Öffentlichkeit betreffen, stellten keinen Eingriff in den Kernbereich der Religionsfreiheit dar. Im Übrigen ergeb...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 19/09 (Urteil)
...ieser Auffassung nicht zum religiösen Existenzminimum. Allgemein wurde verlangt, dass die Eingriffe in die Religionsfreiheit den Gläubigen in ähnlich schwerer Weise treffen wie Eingriffe in die körper...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/09 (Urteil)
...ieser Zeit freizügigkeitsberechtigt im Sinne des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU war. Unionsbürger hätten ein allgemeines Freizügigkeitsrecht und benötigten keinen konstitutiven Aufenthaltstitel. Die Rechtmäßi...