• AZRG-DV Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger (Law)

  ...ient dies dazu, innerhalb der Zeilen für die Personenkreise (2) und (3) einfacher auf die jeweiligen Stellen zu verweisen. Das Statistische Bundesamt erhält alle Daten ohne Namensbezug. In einer Diens...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/13 R (Urteil)

  ...ihr jede Beschäftigung, nicht aber selbstständige Tätigkeiten. Im streitbefangenen Zeitraum erhielt sie (nach zwischenzeitlichem Bezug von existenzsichernden Leistungen auch nach dem SGB II) seit dem ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/09 (Urteil)

  ...III R 54/02 (BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913), wonach keine langfristige Integration geduldeter Ausländer und ihrer Familien in der Bundesrepublik beabsichtigt sei, sei unrichtig. Dies ergebe sich be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/08 (Urteil)

  ...I. Die aus Algerien stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste im Jahr 1998 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Sie erhielt später eine Aufenthaltserlaubnis nach § ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 61/09 (Urteil)

  ...ile vom 28. Mai 2009 III R 13/07, BFH/NV 2009, 1638; vom 30. Juli 2009 III R 47/07, BFH/NV 2009, 1984), und zwar auch für eine Klägerin, die --wie der Kläger-- über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 47/09 (Urteil)

  ...I. Die aus der Ukraine stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste im Jahr 2004 im Wege des Kindernachzugs in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Ihr war nach der am 25...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/08 (Urteil)

  ...I. Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste im November 2000 im Alter von 18 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein, um zu i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 54/12 R (Urteil)

  ...ie Klägerin im streitigen Zeitraum, weil ihr eine Arbeitsgenehmigung/EU nach § 284 Abs 3 SGB III iVm § 39 Abs 2 Nr 1 AufenthG, etwa für eine Tätigkeit als Hilfskraft (vgl hierzu auch Dienelt in Renner...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 178/14 (Urteil)

  ...ihn und seine Familie bei der Weiterreise in die Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen. In der Folge quartierte er die Familie in einer von ihm angemieteten Wohnung in Athen ein und verschaffte i...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 17/09, 1 B 17/09, 1 PKH 7/09 (Urteil)

  ...ibt sich auch, dass eine Bescheinigung über die Fortgeltungswirkung nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht entsprechend den Vorgaben für eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG gemäß § 58...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 378/14 (Urteil)

  ...AufenthG sowie gewerbsmäßig handelnd - im Fall II. 2. der Urteilsgründe bei einer Zuwiderhandlung gegen die Rechtsvorschriften über die Einreise nach Dänemark Hilfe geleistet und im Fall II. 1. der Ur...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/12 (Urteil)

  ...in Asylstreitigkeiten die Betreuungsmöglichkeit eines unbegleiteten Minderjährigen z.B. durch Verwandte bisher lediglich bei der Gefahrenprognose als Wahrscheinlichkeitsurteil zu berücksichtigen, ist ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 233/14 (Urteil)

  ...III 2) b) aa) (c) der Urteilsgründe) sowie M.   S.   und B.    F.    (Fall III 2 b) aa) (d) der Urteilsgründe) seien erlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, weil ihnen die Einreise von d...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 L 18/14 (Urteil)

  ...AufenthG sollten Kinder, die im Besitz eines humanitären Aufenthaltstitels sind, unter den gleichen Bedingungen wie Kinder, die im Besitz eines Aufenthaltstitels aus familiären Gründen sind, eine Nied...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/10 (Urteil)

  ...isionsbegründung für unzulässig. Im Übrigen verteidigt er in der Sache das angegriffene Berufungsurteil und weist darauf hin, dass zu seiner Familie inzwischen drei weitere Kinder gehörten, nämlich ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 10/16 (Urteil)

  ...II) und eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger (kreisfreie Städte und Kreise) darstellt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 6d, § 44b Abs. 1 SGB II), wird es in der verwaltu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 8/11 (Urteil)

  ...in denen ein Drittstaatsangehöriger einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt. Damit ist in der Qualifikationsrichtlin...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 1/13 R (Urteil)

  ...isepflichtige Ausländer, die seit Jahren im Bundesgebiet geduldet und hier wirtschaftlich und sozial integriert sind" und deren "Abschiebung nach aller Voraussicht auch in nächster Zeit nich...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (11. Kammer) - 11 B 116/18 (Urteil)

  ...ilung einer Aufenthaltserlaubnis, weder aus § 16 Abs. 2 AufenthG (I.), noch aus § 25b AufenthG (II.) und auch nicht aus § 18 AufenthG (III.). I. 11 Nach § 16 Abs. 2 Satz 4 AufenthG wird die A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/12 (Urteil)

  ...ie Vorlage der Arbeitserlaubnis im Original nur zeitweilig verzichtet, weil Herr W. ihm erklärt habe, das Original befinde sich noch beim letzten Arbeitgeber. Denn die Sorgfaltspflicht ist schon allei...