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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/15 (Urteil)
...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 65/11 (Urteil)
...§ 59 Nr. 1 LBG RP) oder schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) war und das 60. Lebensjahr vollendet hatte (§ 59 Nr. 2 LBG RP). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/15 (Urteil)
...§ 14 Abs. 3 LBG NRW, welcher § 15a Abs. 1 LBG NRW 2009 in seinem Wortlaut entspricht, darf als Laufbahnbewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 86/08 (Urteil)
...§ 39b LBG in Betracht. § 39a LBG scheidet aus. Denn § 39b LBG erfasst als spezielle Regelung diejenigen Bewerber, die, wie der Kläger, bereits als Arbeitnehmer im Dienst des Beklagten tätig waren. Die...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/09 (Urteil)
...§ 39b LBG in Betracht. § 39a LBG scheidet aus. Denn § 39b LBG erfasst als spezielle Regelung diejenigen Bewerber, die, wie die Klägerin, bereits als Arbeitnehmer im Dienst des Beklagten tätig waren. D...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 3/09 (Urteil)
...§ 39b LBG in Betracht. § 39a LBG scheidet aus. Denn § 39b LBG erfasst als spezielle Regelung diejenigen Bewerber, die, wie der Kläger, bereits als Arbeitnehmer im Dienst des Beklagten tätig waren. Die...
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Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (12. Kammer) - 12 B 56/18 (Urteil)
...§ 67 Satz 1 LBG dem Dienst fernbleiben zu dürfen. Der Antragsgegner hält die Antragsgegnerin demgegenüber für verpflichtet, ihrer Dienstleistungspflicht (§ 34 Satz 1 BeamtStG, § 67 Satz 1 LBG) nachzuk...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/09 (Urteil)
...§ 39b LBG in Betracht. § 39a LBG scheidet aus. Denn § 39b LBG erfasst als spezielle Regelung diejenigen Bewerber, die, wie die Klägerin, bereits als Arbeitnehmer im Dienst des Beklagten tätig waren. D...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 2/09 (Urteil)
...§ 39b LBG in Betracht. § 39a LBG scheidet aus. Denn § 39b LBG erfasst als spezielle Regelung diejenigen Bewerber, die, wie die Klägerin, bereits als Arbeitnehmer im Dienst des Beklagten tätig waren. D...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 7/09 (Urteil)
...§ 39b LBG in Betracht. § 39a LBG scheidet aus. Denn § 39b LBG erfasst als spezielle Regelung diejenigen Bewerber, die, wie der Kläger, bereits als Arbeitnehmer im Dienst des Beklagten tätig waren. Die...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/09 (Urteil)
...§ 39b LBG in Betracht. § 39a LBG scheidet aus. Denn § 39b LBG erfasst als spezielle Regelung diejenigen Bewerber, die, wie der Kläger, bereits als Arbeitnehmer im Dienst des Beklagten tätig waren. Die...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/09 (Urteil)
...§ 39b LBG in Betracht. § 39a LBG scheidet aus. Denn § 39b LBG erfasst als spezielle Regelung diejenigen Bewerber, die, wie der Kläger, bereits als Arbeitnehmer im Dienst des Beklagten tätig waren. Die...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/16 (Urteil)
...§ 75 Abs. 2 LBG BE i.V.m. § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. § 819 Abs. 1 Alt. 1 und § 818 Abs. 4 BGB folgt insbesondere, dass sich derjenige nicht auf den Wegfall der Bereicherung im Sinne des § 818 Abs...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 98/11 (Urteil)
...§ 4 des Anhangs zur Richtlinie 97/81/EG bewirkt. Denn selbst wenn eine solche Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten unterstellt wird, ist diese gerechtfertigt (Urteil vom 23. September 20...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 99/11 (Urteil)
...§ 48 BBesG Nr. 13 und Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 2 C 28.09 - juris) dargelegt, dass es weder gegen die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB g...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 27/13 (Urteil)
...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 100/11 (Urteil)
...§ 48 BBesG Nr. 13 und Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 2 C 28.09 - juris) dargelegt, dass es weder gegen die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB g...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2580/12 (Urteil)
...§ 6 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO 2009, nach denen die Einstellung aufgrund des erreichten Lebensalters verweigert werden kann, verstoßen insoweit gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Die auf die...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 3/13 (Urteil)
...§ 38 LBG BW Nr. 4, vom 23. Februar 1989 - BVerwG 2 C 76.86 - BVerwGE 81, 277 <279> = Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 46 S. 5 f. und vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 4.99 - BVerwGE 110, 173 <177 ff...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-174/16 (Urteil)
...LBG) vom 19. März 2009 geregelt. 15 § 97 Abs. 1 LBG sieht u. a. ...