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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-566/14 (Urteil)
...KV-Regelung oder KVR) sah in seiner bis zum 14. Juli 2009 geltenden Fassung vor: „Gelangt der Generalsekretär nach Rücksprache mit den Quästoren zu der Überzeugung, dass im Rahmen der i...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-566/14 P (Urteil)
...KV-Regelung) rechtsgrundlos an den Rechtsmittelführer gezahlt worden sei, und ersuchte den Anweisungsbefugten des Parlaments, die für die Einziehung dieses Betrags erforderlichen Maßnahmen zu treffen....
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-373/14 (Urteil)
...82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) heißt es: „Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen verhängen, we...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-441/14 (Urteil)
...82 mehr als aufwiegt) ‚K‘ MEW/60 92km XLPE 132 kV ‚[Pirelli]‘ ME/EW/66-2005/06 ‚A‘ MEW/52/2006-06 Und um nur eine kleine Zusammenarbeit zu e...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-492/14 (Urteil)
...§ 2. Ein Lieferant von Elektrizität im Sinne von § 1 weist auf der Endabrechnung des Endabnehmers dieser Elektrizität keine Kosten für deren Verteilung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 des Elektrizitätsd...