• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 2/13 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 2 SchulG; vgl. auch § 27 Abs. 2 SchulG BW; § 99 Abs. 2 Satz 1 BbgSchulG; § 137 HSchulG; § 13 Abs. 2 Satz 1 ThürSchulG). Er muss dazu unter anderem Daten zur Bevölkerungsstruktur erheben, den...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Halle (6. Kammer) - 6 B 141/15 (Urteil)

  ...§ 83 SchulG LSA) vorgehen kann. Darüber hinaus kommt auch die Ahndung eines solchen Verhaltens des Schulträgers als Ordnungswidrigkeit gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 7 SchulG LSA in Betracht. Ein rechtlich sch...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 (Urteil)

  ...§ 57 Abs. 4 Satz 1 und 2 SchulG NW nicht ausgesetzt gewesen. Die Regelung des § 57 Abs. 4 Satz 1 und 2 SchulG NW sowie die angegriffenen Entscheidungen bleiben davon jedoch unberührt; § 57 Abs. 4 Schu...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 L 207/13 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG. 27 Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 BN 4/17 (Urteil)

  ...§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO), vermag die Rüge der Verletzung von Bundesverfassungsrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die in Bezug genommenen...