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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 147/16 (Urteil)
...§§ 187, 188 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) maßgeblich. Nach § 187 Abs. 2 Satz 2 BGB wird der Tag der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters mitgerechnet. Das Ende richtet sich dann nach § 188 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 117/13 (Urteil)
...chtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen (§ 62 Abs. 6 Satz 1 FGO). Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter eine i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/15 (Urteil)
...cht schriftlich geschlossen, aber dennoch durchgeführt, so stehen dem Verleiher Vergütungsansprüche nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 818 Abs. 2 BG...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)
...chaft ausscheidet und sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den verbleibenden Gesellschaftern zuwächst (§ 738 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- ggf. i.V.m. § 105 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/12 (Urteil)
...che Berücksichtigung derartiger Verpflichtungen ist jedoch nach der insoweit gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise, dass eine tatsächliche Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen wahrscheinlich o...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 36/11 (Urteil)
...ch die Aufsichtsbehörde diese nicht "lebt" (Schiffer/ Pruns, a.a.O., § 80 Rz 16); eine § 1923 Abs. 2 BGB vergleichbare Vorschrift findet sich im Stiftungsrecht nicht. Aus § 84 BGB folgt nich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 129/13 (Urteil)
...cht schlüssig dargelegt und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Das FG hat sich mit der Problematik der Streitsache sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht auseinandergesetzt und d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 35, 37/14, VII R 35/14, VII R 37/14 (Urteil)
...ch nicht rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht worden ist, und unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die von der Senatsrechtsprechung entwickelte Zweimonatsfrist, die nicht als Ausschl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 60/15 (Urteil)
...cksichtigen, ob die Vereinbarungen zivilrechtlich wirksam, klar und eindeutig sind, ihrem Inhalt nach dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen und auch tatsächlich durchgeführt werden (ständi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 59/15 (Urteil)
...cksichtigen, ob die Vereinbarungen zivilrechtlich wirksam, klar und eindeutig sind, ihrem Inhalt nach dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen und auch tatsächlich durchgeführt werden (ständi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/14 (Urteil)
...che Rechtsgeschäfte dem Steuerpflichtigen ertragsteuerlich zuzurechnen sind, bestimmt sich nach dem zivilrechtlichen Vertragsrecht und den jeweiligen wirtschaftlichen Zusammenhängen. Nach den den Sena...