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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/14 R (Urteil)
...cksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Wenn der Kläger das verfassungsrechtlich geschützte ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 9/16 R (Urteil)
...ch des Betreuers wird aufgrund von zivilrechtlichen Regelungen (§ 1908i Abs 1 Satz 1 iVm § 1835a BGB) erbracht. Die nicht nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften erbrachte Leistung wird durch § 11a A...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 AS 1/16 KL (Urteil)
...ckgriff auf die Vorschriften des durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl I 3138) novellierten bürgerlich-rechtlichen Verjährungsrechts nicht in Betracht. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 6/09 R (Urteil)
...che (§ 187 Satz 1 SGB III) auch nicht nach §§ 94 ff InsO zur Aufrechnung gegenüber dem geltend gemachten Insg-Anspruch (§ 387 BGB) berechtigt. Denn die erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/16 R (Urteil)
...ch diese existenzsichernden Leistungen soll der persönliche Lebensbereich "Wohnung" geschützt werden, sodass sich der Leistungsanspruch nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II auf die Sicherung des Gr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 38/17 R (Urteil)
...chtsstellung der Beigeladenen nach sich, nämlich durch die Bestimmung einer abweichenden Zahlungsweise nach § 22 Abs 7 SGB II oder die Begründung einer Pflicht zur Rückzahlung der vom Kläger beanspruc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 37/17 R (Urteil)
...§ 11 Nr 46 RdNr 18). Insoweit ist ständiger Rechtsprechung zufolge in zeitlicher Hinsicht vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/15 R (Urteil)
...che Zugriff auf Erträge unterscheidet sich nach seiner Zweckrichtung und Ausgestaltung schon im Ansatz von der grundsicherungsrechtlichen Abgrenzung von zur Bedarfsdeckung zu berücksichtigendem Einkom...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 3/16 R (Urteil)
...chtslage sachlich gerechtfertigt und daher schutzwürdig ist (zur Unterscheidung von unechter Rückwirkung als tatbestandlicher Rückanknüpfung und echter Rückwirkung als Rückbewirkung von Rechtsfolgen s...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 30/15 R (Urteil)
...chung vom 13.5.2011, BGBl I 850). Danach ziehen Pflichtverletzungen nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II die Rechtsfolgen nach § 31a SGB II nach sich. Bei einer Pflichtverletzung mindert sich das Alg II...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/11 R (Urteil)
...§ 22 Abs 1 S 4 SGB II. Gegen die hauptsächlich auf eine wirtschaftliche Betrachtung gestützte Auffassung des LSG spreche die Rechtsprechung des BSG zur Berücksichtigung von Betriebskostennachzahlungen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/14 R (Urteil)
...§ 11 Nr 15, RdNr 18). Ein solcher rechtlich maßgeblicher anderer Zufluss ergibt sich bei einem Erbfall aus § 1922 Abs 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach dem mit dem Tode einer Person deren Vermögen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 101/11 R (Urteil)
...ckung gesetzlich verankert. § 9 Abs 1 SGB II bringt zum Ausdruck, dass Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht für denjenigen erbracht werden sollen, der sich nach seiner tatsächlichen ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 5/11 R (Urteil)
...ch zwischenzeitlich Forderungsinhaberin geworden wäre (vgl § 398 BGB), sind nicht ersichtlich; im LSG-Urteil sind entsprechende Tatsachen auch nicht festgestellt. Daher bedarf es hier keiner Entscheid...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 12/17 R (Urteil)
...chtung auf einen ihrer Träger rechtsgeschäftlich erfolgen (vgl BT-Drucks 17/1555 S 26), also durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 53 Abs 1 Satz 1 SGB X. Insoweit spricht § 44d Abs 1 SGB II scho...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)
...ch: § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 7 SGB II), einkommensmindernd zu berücksichtigen sind. Danach sind von dem nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigenden Einkommen hier des Ehemanns der Klägerin (§ 9 A...
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Urteil vom Bundessozialgericht - B 1 KR 36/17 R (Urteil)
...chen, weder nach § 35c SGB V noch nach allgemeinen Grundsätzen der Rspr. Für einen Anspruch aus § 35c SGB V liegt nach den Feststellungen des SG nichts vor. Gleiches gilt für die daneben weiterhin gel...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/15 R (Urteil)
...cht. Leistungsberechtigte nach dem SGB II sind hierdurch vor der Durchsetzung dieser Ansprüche weniger geschützt, als dies nach §§ 51 und 54 SGB I sonst im Sozialrecht und nach § 394 BGB iVm §§ 850 ff...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)
...cher Höhe (noch) Ansprüche nach dem SGB II zuerkannt sind, ausdrücklich ausschließt und die Absenkung zuerkannter Ansprüche nach dem SGB II einem abweichenden Sonderregime (vgl § 37 Sozialgesetzbuch E...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)
...cher Höhe (noch) Ansprüche nach dem SGB II zuerkannt sind, ausdrücklich ausschließt und die Absenkung zuerkannter Ansprüche nach dem SGB II einem abweichenden Sonderregime (vgl § 37 Sozialgesetzbuch E...