• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 877/13 (Urteil)

  ...chuldete Arbeit nicht mehr erbringen, wird ihm die Arbeitsleistung nachträglich unmöglich. Er wird nach § 275 Abs. 1 BGB von der Pflicht zur Arbeitsleistung frei (Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 49 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 669/12 (Urteil)

  ...chuldete Arbeit nicht mehr erbringen, wird ihm die Arbeitsleistung nachträglich unmöglich. Er wird nach § 275 Abs. 1 BGB von der Pflicht zur Arbeitsleistung frei (Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 49 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 85/17 (Urteil)

  ...c) Der MTV ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (§ 559 Abs. 2 ZPO) räumlich und fachlich einschlägig. Er schließt aus seinem persönlichen Geltungsbereich Arbeitnehmer aus, denen auf a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 804/11 (Urteil)

  ...cher ist (BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 48 = EzA BGB § 309 Nr. 6), finden § 305c Abs. 2 und §§ 306, 307 bis 309 nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB grundsätzlich auch dann A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 744/11 (Urteil)

  ...chung der Beitragsansprüche durch die Klägerin verstößt nicht gegen Treu und Glauben. Zwar kann eine Rechtsausübung gemäß § 242 BGB unzulässig sein, wenn sich der Anspruchsteller damit in Widerspruch ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 51/09 (Urteil)

  ...chnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 645/09 (Urteil)

  ...chG 1969 § 2 Nr. 132 = EzA KSchG § 2 Nr. 65). Für die Fristberechnung des § 148 BGB gelten nach § 186 BGB die Bestimmungen der §§ 187 bis 193 BGB. Eine nach Tagen bestimmte Frist endet daher mit Ablau...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 253/14 (Urteil)

  ...c) Eine schriftliche Vereinbarung des Erprobungszwecks ist auch nicht nach dem Eingangssatz in § 2 MTV erforderlich. Danach regelt der Arbeitsvertrag ua. eine Probezeit. Diese Vorschrift gebietet nich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 861/09 (Urteil)

  ...ch § 1 Abs. 2 Abschn. II auch solche Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 416/14 (Urteil)

  ...chuldner und Schuldner sind insbesondere durch die strafbewehrte eidesstattliche Versicherung des Schuldners nach § 836 Abs. 3 ZPO (vgl. § 156 StGB) und die Schadensersatzpflicht der Beklagten nach § ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 271/09 (Urteil)

  ...c) Sowohl tariflicher Gesamtzusammenhang als auch Sinn und Zweck der im zweiten Abschnitt des TVaäP DW geregelten Vorschriften einschließlich des § 9 TVaäP DW verdeutlichen, dass neben den tatsächlich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 789/11 (Urteil)

  ...ch Arbeitseinkommen gelten nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850k, 851c und 851d ZPO entsprechend. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO gilt gem. § 292 Abs. 1 Satz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1049/12 (Urteil)

  ...chaften des Christlichen Gewerkschaftsbunds vom 15. März 2010 von dem Gebot der Gleichbehandlung abweichen dürfen. Ein Anspruch nach § 10 Abs. 4 AÜG komme auch deshalb nicht in Betracht, weil die Entl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1047/12 (Urteil)

  ...ch nach § 10 Abs. 4 AÜG besteht]; einschränkend Pelzner/Kock in Thüsing AÜG 3. Aufl. § 13 Rn. 7 [lediglich Verpflichtung zum Zugänglichmachen des einschlägigen Tarifvertrags]; aA Urban-Crell in Urban-...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 251/14 (Urteil)

  ...ch herausstellt, dass die/der bestellte SAP trotz des durchlaufenen Auswahlverfahrens und auch nach entsprechender Ausbildung fachlich oder menschlich nicht in der Lage ist, die Tätigkeit sachgerecht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 427/15 (Urteil)

  ...cht einschlägigen Dritten Abschnitts des AGG, der sich auf Verletzungen des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots in § 19 AGG bezieht. Auch die Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG ist vorli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 297/13 (Urteil)

  ...chsberechtigten Beschäftigten“. Der Sache nach handelt es sich um eine Kürzungsregelung für die Beschäftigten, die wegen des Bestehens des Arbeitsverhältnisses am Stichtag nach § 2.1 an sich einen vol...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)

  ...chließliche Vertretungsmacht des Aufsichtsrats nach § 112 AktG ist nicht auf die jeweils im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaft beschränkt. Ein solches, sich ausschließlich am ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 444/10 (Urteil)

  ...chkeit, den Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, trägt auch dem Grundsatz des § 249 BGB Rechnung, wonach verursachter Schaden und Ersatzleistung einander entsprechen müssen und der A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 179/11 (Urteil)

  ...chtsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes seien diese völkerrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen. Schließlich sei das Streikrecht auch durch Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäisch...