• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/14 R (Urteil)

  ...cksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Wenn der Kläger das verfassungsrechtlich geschützte ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 877/13 (Urteil)

  ...chuldete Arbeit nicht mehr erbringen, wird ihm die Arbeitsleistung nachträglich unmöglich. Er wird nach § 275 Abs. 1 BGB von der Pflicht zur Arbeitsleistung frei (Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 49 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 669/12 (Urteil)

  ...chuldete Arbeit nicht mehr erbringen, wird ihm die Arbeitsleistung nachträglich unmöglich. Er wird nach § 275 Abs. 1 BGB von der Pflicht zur Arbeitsleistung frei (Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 49 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 175/16 (Urteil)

  ...chen dem Ersteher und dem Zwangsversteigerungsschuldner. Eine solche wird zwar nicht schon allein durch den Zuschlag an den Ersteher (§ 90 ZVG) begründet. Der Zuschlagsbeschluss, der nach § 93 Abs. 1 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 85/17 (Urteil)

  ...c) Der MTV ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (§ 559 Abs. 2 ZPO) räumlich und fachlich einschlägig. Er schließt aus seinem persönlichen Geltungsbereich Arbeitnehmer aus, denen auf a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 804/11 (Urteil)

  ...cher ist (BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 48 = EzA BGB § 309 Nr. 6), finden § 305c Abs. 2 und §§ 306, 307 bis 309 nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB grundsätzlich auch dann A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 172/14 (Urteil)

  ...ch diese Möglichkeit ist der Ersteher auch wirksam dagegen geschützt, dass die gerichtliche Verwaltung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 ZVG durch einen ohne sachlichen Grund ihm gegenüber besonders misstrauisc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 65/14 (Urteil)

  ...chmid Mietrecht 11. Aufl. § 555 a BGB Rn. 69; vgl. auch Emmerich in Emmerich/Sonnenschein Miete 11. Aufl. § 555 a BGB Rn. 13; MünchKommBGB/Bieber 6. Aufl. § 554 Rn. 8; Staudinger/Emmerich BGB [2014] §...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 744/11 (Urteil)

  ...chung der Beitragsansprüche durch die Klägerin verstößt nicht gegen Treu und Glauben. Zwar kann eine Rechtsausübung gemäß § 242 BGB unzulässig sein, wenn sich der Anspruchsteller damit in Widerspruch ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 46/17 (Urteil)

  ...chend durch die Rechte der Vorschrift des § 637 BGB, die im Kaufrecht keine Entsprechung hat, vor allem auch durch den Vorschussanspruch des § 637 Abs. 3 BGB, geschützt (vgl. oben II. 1. c) dd)). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 51/09 (Urteil)

  ...chnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/15 (Urteil)

  ...cht schriftlich geschlossen, aber dennoch durchgeführt, so stehen dem Verleiher Vergütungsansprüche nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 818 Abs. 2 BG...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 9/16 R (Urteil)

  ...ch des Betreuers wird aufgrund von zivilrechtlichen Regelungen (§ 1908i Abs 1 Satz 1 iVm § 1835a BGB) erbracht. Die nicht nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften erbrachte Leistung wird durch § 11a A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 645/09 (Urteil)

  ...chG 1969 § 2 Nr. 132 = EzA KSchG § 2 Nr. 65). Für die Fristberechnung des § 148 BGB gelten nach § 186 BGB die Bestimmungen der §§ 187 bis 193 BGB. Eine nach Tagen bestimmte Frist endet daher mit Ablau...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 243/16 (Urteil)

  ...chere sich die Klägerin mit der von ihr beabsichtigten Verwertung nicht nur langfristig die Pachteinnahmen bezüglich des streitgegenständlichen Grundstücks, sondern auch bezüglich jener Räumlichkeiten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)

  ...chaft ausscheidet und sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den verbleibenden Gesellschaftern zuwächst (§ 738 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- ggf. i.V.m. § 105 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 AS 1/16 KL (Urteil)

  ...ckgriff auf die Vorschriften des durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl I 3138) novellierten bürgerlich-rechtlichen Verjährungsrechts nicht in Betracht. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 49/15 (Urteil)

  ...chten Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung (§ 651 Satz 1, § 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1, § 323 Abs. 1 Alt. 2, § 346 Abs. 1, § 348 BGB) und auf Scha...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 253/14 (Urteil)

  ...c) Eine schriftliche Vereinbarung des Erprobungszwecks ist auch nicht nach dem Eingangssatz in § 2 MTV erforderlich. Danach regelt der Arbeitsvertrag ua. eine Probezeit. Diese Vorschrift gebietet nich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/12 (Urteil)

  ...che Berücksichtigung derartiger Verpflichtungen ist jedoch nach der insoweit gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise, dass eine tatsächliche Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen wahrscheinlich o...