• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 99/10 (Urteil)

  ...at angenommen, dass die Straßenbaulast gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 StrWG-MV zwar alle mit dem Bau und der Unterhaltung einer Straße zusammenhängenden Aufgaben umfasse und dass dazu auch die Pflicht zur E...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 86/15 (Urteil)

  ...987, 989 und vom 8. März 1990 - III ZR 27/89, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Streupflicht 3; Urteile vom 20. Dezember 1990 - III ZR 21/90, VersR 1991, 665 f und vom 1. Juli 1993 aaO S. 2803; Beschluss v...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 8/12 (Urteil)

  ...atz als in Anwendung dieser Vorschrift ergangen zu verstehen. Letztlich kann das aber offen bleiben, nachdem sich dem Urteil vom 22. Januar 1971 (a.a.O.) der von der Klägerin aufgeführte abstrakte Rec...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 27/14 (Urteil)

  ...ass die Straßenbaulast erst nach Erlass des Vorausleistungsbescheides auf die Beklagte übertragen worden ist und diese auch erst nach dem genannten Zeitpunkt ihre Abweichungssatzung erlassen hat. ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 17 L 2296/18 (Urteil)

  ...abgerechnete Kanalbaumaßnahme auch einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW. Die vorteilhafte Inanspruchnahme begründet sich darin, dass es unmittelbar an die Anlage angre...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2153/08 (Urteil)

  ...altungsaufgaben vor Ablauf von dreißig Jahren endet (§ 10 VerkFlBerG i.V.m. § 456 Abs. 2 BGB). Es kann offen bleiben, ob das Wiederkaufsrecht auch dann entsteht, wenn das Autobahnnetz unter Wahrung se...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 433/16 (Urteil)

  ...§ 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X) am 20. Februar 2009 erfolgt sei, sei Bestandskraft mit Ablauf eines Monats, also am 20. März 2009, eingetreten. Die Verjährung habe dann am 21. März 2009 begonnen und am 20. ...