• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 147/10 (Urteil)

  ...ch den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung  führt die Veräußerung von Grund und Boden, der zum Anlagevermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehört, grundsätzlich zu Einnah...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 2/11 (Urteil)

  ...undsätzen lägen nicht vor, weil weder eine Gewinnaufdeckung aufgrund höherer Gewalt noch ein behördlicher oder hoheitlicher Eingriff in Rede stehe, und darüber werde zwischen den Beteiligten auch nich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 66/11 (Urteil)

  ...chtsfrage, ob unter Umständen auch ein Rechtsfolgenirrtum nicht nur als unbeachtlicher Motivirrtum anzusehen ist, sondern als beachtlicher Inhaltsirrtum zur Anfechtung eines Rechtsgeschäfts nach § 119...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 40/12 (Urteil)

  ...C-46/08, Carmen Media Group - Slg. 2010, I-08149 Rn. 106 ff.). Diese Rechtsprechung des Gerichtshofs hält sich im Rahmen seiner unionsrechtlichen Kompetenzen und ist auch nicht mit verfassungsrechtlic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 52/12 (Urteil)

  ...chtsprechung beantworten lässt. Danach liegt in einer Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer nachträglichen Klärung gemeinschaftsrechtlicher (jetzt: unionsrechtlicher) Fragen durch den Gerichtshof...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 47/12 (Urteil)

  ...chtsprechung beantworten lässt. Danach liegt in einer Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer nachträglichen Klärung gemeinschaftsrechtlicher (jetzt: unionsrechtlicher) Fragen durch den Gerichtshof...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 36/14 (Urteil)

  ...ch schriftsätzlich sowie jedenfalls in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 19. Februar 2014 zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 28/10 (Urteil)

  ...cht den in der Rechtsbeschwerde anhängigen Anträgen entsprochen und die Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Arbeitgeber die...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 21/15 (Urteil)

  ...che") einzuleiten. Bei diesem Schreiben handelt es sich um ein Schreiben vor Geltendmachung eines Anspruchs (letter before claim) nach Maßgabe der Practice Direction on Pre-Action Conduct ... ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 28/14 (Urteil)

  ...cht zu werten wären, sind nicht festgestellt. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 zeigt auch nicht auf, dass das Beschwerdegericht maßgebliche Umstände nicht berücksichtigt hätte. Betreffe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 13/14 (Urteil)

  ...chwerde ist schließlich nicht durch den von dem Beschwerdegericht im Anschluss an die angefochtene Entscheidung erlassenen Beschluss vom 14. April 2014 entfallen, durch den die sofortige Beschwerde au...