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BGB § 609 Entgelt (Law)
...at der Darlehensnehmer spätestens bei Rückerstattung der überlassenen Sache zu bezahlen.
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HGB § 609 Vereinbarungen über die Verjährung (Law)
...1) Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Stückgutfrachtvertrag oder aus einem Konnossement wegen Verlust oder Beschädigung von Gut kann nur durch Vereinbarung, die im Einzelnen ausgeha...
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ÜblG 1 § 17 (Law)
...Arbeitseinsatz an die knappschaftliche Krankenversicherung (§ 15 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes und § 5 Abs. 3 des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes); ...
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BesVNG 1 § 17 (Law)
...ach Anlage 1 dieses Gesetzes, an die Stelle der bisherigen Sätze des Ortszuschlags die Sätze des Ortszuschlags nach Anlage 3 dieses Gesetzes; Artikel I § 4 und Artikel II § 13 dieses Gesetzes gelten e...
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SprengV 1 § 17 (Law)
...ach Absatz 1 als Landeskennzeichen die Buchstabenfolge „DE“ zu verwenden. Die Kennnummer der Herstellungsstätte oder des Einführers wird ihnen auf schriftlichen oder elektronischen Antrag von der Bund...
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MoselSchPV 1997 § 6.09 Überholen Allgemeine Bestimmungen (Law)
...1. Das Überholen ist nur gestattet, nachdem sich der Überholende vergewissert hat, daß dieses Manöver ohne Gefahr ausgeführt werden kann. ...
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BImSchV 17 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen noch für einzelne Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungslinien, die, abgesehen vom Einsatz der in den Nummern 1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3 des Anhangs 1 d...
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BinSchStrO 2012 § 6.09 Allgemeine Bestimmungen für das Überholen (Law)
...attet, nachdem sich der Überholende vergewissert hat, dass dieses Manöver ohne Gefahr ausgeführt werden kann. 2. Der Vorausfahrende muss das...
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DonauSchPVAnl 1993 § 6.09 Überholen Allgemeine Bestimmungen (Law)
...amit das Überholmanöver gefahrlos und so schnell ausgeführt werden kann, daß der übrige Verkehr nicht behindert wird. Dies gilt nicht, wenn ein Kleinfahrzeug ein Fahrzeug überholt, das nicht Kleinfahr...
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BImSchV 1 2010 § 17 Eigenüberwachung (Law)
...Absatz 1 genannten Stellen richten die Bescheinigungen nach § 14 Absatz 4 sowie die Informationen nach § 16 Satz 1 an die zuständige Verwaltung. Anstelle des Kehrbuchs führt sie vergleichbare Aufzeich...
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MitbestGWO 1 2002 § 17 (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008Anh II § 6.09 Prüfung (Law)
...Angaben über die Antriebsanlagen der Rudermaschine und die Steuerung; c) Angaben über die Rudermaschine; ...
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RheinSchPV 1994 § 6.09 Überholen Allgemeine Bestimmungen (Law)
...1. Das Überholen ist nur gestattet, nachdem sich der Überholende vergewissert hat, daß dieses Manöver ohne Gefahr ausgeführt werden kann. ...
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BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)
...alle des Absatzes 1 ruht die Rente vom Ersten des Monats an, der dem Monat folgt, in den das für das Ruhen der Rente maßgebende Ereignis gefallen ist. Dabei sind die errechneten und die auszuzahlenden...
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SGB 1 § 17 Ausführung der Sozialleistungen (Law)
...anisationen wirken die Leistungsträger darauf hin, daß sich ihre Tätigkeit und die der genannten Einrichtungen und Organisationen zum Wohl der Leistungsempfänger wirksam ergänzen. Sie haben dabei dere...
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SprengV 1 § 7 (Law)
...ateinische Buchstaben in der Reihenfolge des Alphabets zu unterscheiden. (3) Schlagwettergesicherte Zündmaschinen und Zündmaschinenprüfgeräte müssen in der Typenbezeichnung den Buchstaben &q...
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ÜblG 1 § 7 (Law)
...anderte aus der sowjetischen Besatzungszone und der Stadt Berlin, 4. Ausländer und Staatenlose, ...
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BesVNG 1 § 7 (Law)
...ag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.
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SchKiSpVDBest 1 § 7 (Law)
...Abteilung Handel und Versorgung, abzustimmen und entsprechend der Entscheidung des Rates in ihre Pläne aufzunehmen. (4) Die örtlichgeleiteten Betriebe erhalten Planaufgaben und Planauflagen ...
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BImSchV 17 2013 Anlage 1 (zu § 8 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 20 Absatz 1) (Law)
...admium und seine Verbindungen, angegeben als Cadmium, wasserlösliche Cobaltverbindungen, angegeben als Cobalt, ...