• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 33/12 B (Urteil)

  ...158, 159 = SozR 1500 § 160a Nr 11 S 14; BSG SozR 1500 § 160a Nr 17). Für die Zulässigkeit der Beschwerde reicht aber nicht der schlichte Hinweis auf die angeblich verletzte Norm des GG. Wird in der Be...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 6 A 1181/18 (Urteil)

  ...1/16 -, juris Rn. 12. 6Dergleichen wird insbesondere nicht in nachvollziehbarer Weise mit dem Hinweis darauf dargetan, in der Entscheidung der Mitgliederversammlung vom 19. November 2015 werde der Klä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 190/09 (Urteil)

  ...d … DM (B-GmbH) an die Klägerin verkauft. Von dem Gesamtkaufpreis (… DM) wurde der Klägerin ein Teilbetrag von … DM erlassen; der Restbetrag (… DM) wurde in ein Darlehen der Stadt X umgewandelt. Das D...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 49/13 (Urteil)

  ...dern um ein Aliud handelt. Ob dies der Fall ist, hängt von den konkreten Umständen und Ansprüchen sowie dem erkennbaren Begehren des Klägers ab (BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 38). ...