• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 79/12 (Urteil)

  ...1. August 1999 V B 20/98, BFH/NV 2000, 245; vom 7. Februar 1992 III B 24/91 u.a., BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; vom 8. Juni 1990 III R 41/90, BFHE 161, 1, BStBl II 1990, 944, und vom 21. August 1...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 17/11 (Urteil)

  ...araufhin erhobenen Klage hat das Finanzgericht (FG) stattgegeben. Nach Ansicht der Vorinstanz ist der in den Streitjahren nicht angepasste Generalkonzessionsvertrag dahin auszulegen, dass die Klägerin...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 32/12 (Urteil)

  ...16, m.w.N.). Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das FA eine bindende Zusage erteilt oder durch sein früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (Senatsurteil vom...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 ARs 5/16 (Urteil)

  ...1948 – StS 59/48, OGHSt 1, 119, 121) wird die lange Zeitspanne als Strafzumessungsaspekt anerkannt. Als Begründung der strafmildernden Wirkung wird darauf abgestellt, dass die Zeit schließlich auch sc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 73/13 (Urteil)

  ...as Finanzamt --FA--) änderte unter dem 24. September 2012 die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für das I. bis IV. Kalendervierteljahr 2010 (Streitzeitraum) nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/17 (Urteil)

  ...a) Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Fehlt es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernisse, ka...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 2/17 (Urteil)

  ...afsenat in einem Fall, der die Vergewaltigung eines zur Tatzeit 14 Jahre alten Mädchens betraf, - nicht tragend - darauf hingewiesen, der Umstand, dass der Angeklagte erst 18 Jahre nach der Tat strafr...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07 (Urteil)

  ...Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG durch § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsBRKG. Darüber hinaus rügt sie einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG durch die Regelung in § 31 Abs. 3 SächsBRKG und einen Verst...