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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-466/14 (Urteil)
...auben gemacht wurden (Urteile vom 1. April 1993, Hewlett Packard France, C‑250/91, EU:C:1993:134, Rn. 29, und vom 14. Mai 1996, Faroe Seafood u. a., C‑153/94 und C‑204/94, EU:C:1996:198, Rn. 109). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 4/16 (Urteil)
...andteile zerlegt werden, dass etwa auf den Mietvertragsanteil Mietrecht, auf den Dienstvertragsanteil Dienstvertragsrecht und auf den Kaufvertragsanteil Kaufrecht anzuwenden wäre. Der Eigenart des Ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 31/09 (Urteil)
...alls beweisen, dass der Ausführer den jamaikanischen Behörden unrichtige Angaben zum Warenursprung gemacht habe. Denn wären die Angaben des Ausführers über die Herstellung der Strickwaren in Jamaika a...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-47/16 (Urteil)
...altung nach den Angaben des vorlegenden Gerichts vor, dass die Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht) grundlos angenommen habe, dass Veloserviss gutgläubig gehandelt habe, so dass...