2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/10 R (Urteil)
...ach § 10 Abs 1 Satz 3 der Anlage 9.1 BMV-Ä/EKV-Ä auf Antrag um weitere 10 Jahre verlängert wird. § 10 Abs 1a der Anlage 9.1 BMV-Ä/EKV-Ä in der ab dem 1.7.2009 geltenden Fassung sieht nunmehr sogar ein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 12/10 R (Urteil)
...Abs 1 SGB III auf den Betrag, den der Arbeitslose als Alg zuletzt bezogen habe, entspreche nicht der in § 57 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB III genannten Fördervoraussetzung, wonach ein Anspruch (Stammrecht) a...