SGB 1 § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (Law)

...Abs. 6 und § 54 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

MitbestGWO 1 2002 § 71 Mitteilung an die Delegierten (Law)

...all der Gesamterfüllung, die zur Erreichung des Geschlechteranteils nach § 96 Absatz 2 Satz 1 und 4 des Aktiengesetzes erforderliche Anzahl an Frauen und Männern im Aufsichtsrat; ...

WG Art 71 (Law)

...ach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wirken nur gegen den Wechselverpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, welche den Neubeginn oder die Hemmung bewirkt.

BHO § 71 Buchführung (Law)

...ahmen und Ausgaben auf Einnahme- und Ausgabereste (Haushaltsreste) aus Vorjahren, 1. für die im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres w...

BVG § 71 (Law)

...afe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unmittelbar an eine Untersuchungshaft an, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß durch die Untersuchungshaft geminderte...

GWB § 71 Beschwerdeentscheidung (Law)

...artellbehörde für unzulässig oder unbegründet, so hebt es sie auf. Hat sich die Verfügung vorher durch Zurücknahme oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass...

GewO § 71 Vergütung (Law)

...assung von Raum und Ständen und für die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Versorgungsleistungen einschließlich der Abfallbeseitigung fordern. Daneben kann der Veranstalter bei Volksfest...

IfSG § 71 (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 71 (Law)

...ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.

AuslSchuldAbkAG § 71 (Law)

...Anspruch ist ohne Rücksicht auf den Streitwert das Landgericht, in dessen Bezirk die in Absatz 1 bezeichnete Oberfinanzdirektion ihren Sitz hat, ausschließlich zuständig. § 11 Abs. 3, 4 gilt entsprech...

BNotO § 71 (Law)

...antragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Kammerversammlung behandelt werden soll. (3) Die Kammerversammlung ist mindestens zwei Wochen vor dem Tage, an dem sie stattfinden soll,...

FlurbG § 71 (Law)

...ach § 69, den Ausgleich nach § 70 Abs. 1 und die Auflösung des Pachtverhältnisses nach § 70 Abs. 2 entscheidet die Flurbereinigungsbehörde. Die Entscheidung ergeht nur auf Antrag; im Falle des § 70 Ab...

LuftVG § 71 (Law)

...Absatz 1 Satz 1 gilt für einen bis zum 31. Dezember 1958 in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 angelegten Flugplatz, der am 1. März 1999 noch betrieben wi...

LuftFzgG § 71 (Law)

...atzteile, die nicht in das Eigentum des Eigentümers des belasteten Luftfahrzeugs gelangt sind. (2) Ersatzteile werden von der Haftung nach Absatz 1 frei, wenn sie aus dem Ersatzteillager ent...

VwGO § 71 Anhörung (Law)

...Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwer verbunden, soll der Betroffene vor Erlaß des Abhilfebescheids oder des Widerspruchsbescheids gehört ...

HGBEG Art 71 (Law)

...1) Für Partenreedereien und Baureedereien, die vor dem 25. April 2013 entstanden sind, bleiben die §§ 489 bis 509 des Handelsgesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung maßgebend. ...

BörsZulV § 71 (weggefallen) (Law)

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BeurkG § 71 (Law)

...Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen in Verwaltungsverfahren.

EStG § 71 (weggefallen) (Law)

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LBG § 71 (Law)

...Abgaben, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen. (3) Die Gebühren-, Steuern-, Kosten- und Abgabenfreiheit ist von der zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die Ente...