TabStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)

...bsatz 2 Nummer 2 sind. Als Tabakabfälle im Sinn dieses Absatzes gelten Überreste von Tabakblättern sowie Nebenerzeugnisse, die bei der Verarbeitung von Tabak oder bei der Herstellung, Be- oder Verarbe...

TabStG 2009 Inhaltsübersicht (Law)

TabStG 2009 § 7 Registrierte Empfänger (Law)

...buch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 ist die Erlaubnis dav...

TabStG 2009 § 8 Registrierte Versender (Law)

...bgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Die Erlaubnis ist bei Beförderungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 davon abhä...

TabStG 2009 § 19 Einfuhr (Law)

...1) Einfuhr ist 1. der Eingang von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet, es sei denn, die Tabakwaren befinden si...

TabStG 2009 § 26 Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis (Law)

...bei der Abgabe an Verbraucher auch keine Gegenstände zugeben und die Abgabe nicht mit dem Verkauf anderer Gegenstände koppeln. (2) Absatz 1 gilt bei entgeltlicher Abgabe an Verbraucher auch ...

TabStG 2009 § 30 Steuerbefreiungen (Law)

...beitnehmer als Deputat unentgeltlich abgibt. Tabakwaren, die Arbeitnehmer als steuerfreies Deputat erhalten haben, dürfen nicht gegen Entgelt abgegeben werden. Mit einer verbotswidrigen Abgabe entsteh...

TabStG 2009 § 33 Steueraufsicht (Law)

...bsatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Tätigkeiten ausüben will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzumelden. (3) Tabakwaren und deren Umschließungen können über die in § 215 der Abgabenordnung ge...

TabStG 2009 § 38 Übergangsvorschriften (Law)

...1) Für Beförderungen unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei d...

TabStG 2009 § 4 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

...12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1, L 79 vom 1.4.1993, S. 84, L 97 vom 18.4.1996, S. 38), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/...

TabStG 2009 § 5 Steuerlager (Law)

...1) Steuerlager sind Orte, an und von denen Tabakwaren unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen. (2) Das Bundesminister...

TabStG 2009 § 10 Beförderungen (Allgemeines) (Law)

...1 der Systemrichtlinie erfolgen. (2) Für Beförderungen unter Steueraussetzung an Begünstigte im Sinn des Artikels 12 Absatz 1 der Systemrichtlinie ist zusätzlich eine Freistellungsbescheinig...

TabStG 2009 § 11 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

...bakwaren, die Steuerlagerinhaber oder Verwender (§ 31) in Besitz genommen haben, als in ihr Steuerlager oder ihren Betrieb aufgenommen gelten, soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden....

TabStG 2009 § 13 Ausfuhr (Law)

...biet Besitz an den Tabakwaren erlangt hat, hat die Tabakwaren unverzüglich auszuführen. (3) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Tabakwaren d...

TabStG 2009 § 22 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

...bt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), sind steuerfrei. (2) Bei der Beurteilung, ob Tabakwaren nach Absatz 1 für den Eigenbedarf bestimmt sind, sind die n...

TabStG 2009 § 25 Packungen im Handel, Stückverkauf (Law)

...ben oder zu Werbezwecken an Verbraucher zu verteilen. Packungen mit Zigarren oder Zigarillos darf er außerdem zum Stückverkauf an Verbraucher öffnen. Er darf die Packungen nur so öffnen, dass die Steu...

TabStG 2009 § 29 Ausspielung (Law)

...bakwaren dürfen nicht gewerbsmäßig ausgespielt werden.

TabStG 2009 § 37 Schwarzhandel mit Zigaretten (Law)

...bsatz 1 bezieht, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden. (4) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswid...

TabStG 2009 § 6 Steuerlagerinhaber (Law)

...ber, die Tabakwaren herstellen, gelten die Personen, die selbst oder durch von ihnen abhängiges Personal die unmittelbare Herrschaftsgewalt in der Betriebstätte ausüben und die Betriebsvorgänge steuer...

TabStG 2009 § 9 Begünstigte (Law)

...1 des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung (NATO-Truppenstat...