Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 6/11 (Urteil)

...10 - 1 BvR 1106/08 - EuGRZ 2011, 88). Ihr lässt sich nicht entnehmen, es sei dem Staat schlechthin versagt, Äußerungen, Vorstellungen oder Programme als rechtsextremistisch zu bewerten und an eine sol...