Kammerbeschluss ohne Begründung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 128/16 (Urteil)

...16 in den Verfahren 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 wird hingewiesen. Soweit die Verfassungsbeschwerde darüber hinaus einwendet, die durch den Bundesgerichtshof vorgenommene gespaltene Auslegung des §...