• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 11/16 (Urteil)

  ...chliche Prüfung der Vorschlagsliste genügt den von der Wahlordnung aufgestellten Anforderungen nicht (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 145, 120; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn....

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 4/15 (Urteil)

  ...chaften Wahlvorschläge machen. Das BetrVG unterscheidet damit ausdrücklich zwischen Wahlvorschlägen der Arbeitnehmer und gewerkschaftlichen Wahlvorschlägen. Das zeigt sich auch an den unterschiedliche...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/08 (Urteil)

  ...11. und 18. Dezember 2006 jeweils vom Beteiligten zu 1) eingereichten Wahlvorschlag zu Recht zurückgewiesen. Der Wahlvorschlag genügt nicht den Anforderungen des § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Schwb...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 56/10 (Urteil)

  ...cher Leitung ermöglichen, nicht zu diesem Zweck einsetzt und dass die Bereiche, in denen die einheitliche Leitung üblicherweise sichtbar wird, ausschließlich und nachhaltig entsprechend dem uneingesch...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 37/11 (Urteil)

  ...cks. 16/11608 S. 21 und BT-Drucks. 16/1336 S. 17; vgl. auch BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 65/10 - Rn. 28, aaO). Im Übrigen kann die Auslegung von § 9 Satz 1 BetrVG und von § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nic...