• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/10 (Urteil)

  ...DisziplinarG Nr. 4 Rn. 11). Diese Formulierung entspricht der dem § 18 Abs. 1 BDO nachgebildeten Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 HmbDG, die im Gegensatz zu § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG die "offenkund...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 104/13 (Urteil)

  ...dpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits darauf nicht ankommt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwG 106, 115 <119> und vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 - BVerwGE 1...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2160/11 (Urteil)

  ...der Kreis der teilnehmenden Konkurrenten und damit auch das Ergebnis steuern. Deshalb müssten die festzulegenden Bedingungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/17 (Urteil)

  ...1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchst. a und b EStG für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/14 (Urteil)

  ...ders als das FG und der Kläger meinen-- wirtschaftlich der Zahlungsunfähigkeit oder dem mangelnden Zahlungswillen des Schuldners gleich, die die Hauptanwendungsfälle des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 10 ÜG 2/18 B (Urteil)

  ...dass der geltend gemachte Zulassungsgrund für alle Begründungen gilt und für jede Begründung ein Zulassungsgrund dargelegt werden muss (vgl BSG Beschluss vom 21.2.2017 - B 1 KR 41/16 B - Juris RdNr 14...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 705/15 (Urteil)

  ...d des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Mai 2012 (- 17 Sa 15/12 -) stehen dem Auslegungsergebnis nicht entgegen. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist vor der Schuldrechtsre...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 57/14 (Urteil)

  ...Die Aufhebungsanträge des Betriebsrats sind unbegründet. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. Der Einsatz der benannten Arbeitnehmer der ASG im Betrieb der Arbeitgeberin bedarf nicht d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 39/16 (Urteil)

  ...desrecht angezweifelt wird. Die Begründung der Beschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss dementsprechend darlegen, dass die Auslegung einer gegenüber dem angewendeten Landesrecht als korrigierende...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) - 1 BGs 408/18 (Urteil)

  ...der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu verpflichten, nochmals über die Beweisanträge der Antragstellerin vom 15. März 2018 (Ausschuss-Drucks. 19 [25/110] und 19 [25111]) abzustimmen und ihne...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/10 (Urteil)

  ...11b Abs. 2 Satz 1 SGB II) in Höhe von 100 € und des auf sie entfallenden Teils der Kosten für Unterkunft und Heizung von 133,96 € der Klägerin für sich selbst 651,99 € und damit nahezu das Doppelte de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 64/16 (Urteil)

  ...132/08, NJW 2010, 1522 Rn. 11). Dies folgt bereits aus den Erwägungsgründen 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005. Eine Bekanntgabe der Identität des tatsächlich durchführenden Luftfahrtunte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 113/17 (Urteil)

  ...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. November 2017 11 K 19/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-420/15 (Urteil)

  ...des Gutachtens 31.530/4 des belgischen Staatsrats vom 13. Juni 2001 und des Urteils des Gerichtshofs vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux (C‑151/04 und C‑152/04, EU:C:2005:775), aufgeworfen word...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 55/14 (Urteil)

  ...die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Land...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 11/14 R (Urteil)

  ...13.5.2011 - B 13 R 30/10 R - Juris RdNr 11 ff mwN; BSG Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 23/10 R - Juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 25.2.2008 - B 12 P 1/07 R - Juris RdNr 14; BSG Urteil vom 21.9.2005 - B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 805/15 (Urteil)

  ...d kommt es in Betracht, dass die vorsorglich erklärte Änderungskündigung dadurch auflösend bedingt ist, dass es für die Versetzung einer Änderung der Vertragsbedingungen nicht bedarf. Sollte das Lande...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 5/09 (Urteil)

  ...1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat Erfolg und führt zur Herabsetzung des Soldaten in den Dienstgrad eines Hauptmanns (Besoldungsgruppe A 11). D...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 393/16 (Urteil)

  ...d kommt es in Betracht, dass die vorsorglich erklärte Änderungskündigung dadurch auflösend bedingt ist, dass es für die Versetzung einer Änderung der Vertragsbedingungen nicht bedarf. Sollte das Lande...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-548/15 (Urteil)

  ...d Art. 6 der Richtlinie 2000/78 und/oder das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters dahin auszulegen, dass eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters gerechtfertigt werden kann, wenn der Grund f...