• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 BN 3/11 (Urteil)

  ...egebenen Kostenübernahmeerklärungen gegen sie ergangenen Gebührenbescheide seien bestandskräftig. Die Normenkontrollanträge der Antragstellerinnen zu 4 und 5 seien aber unbegründet. Die erste Änderung...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-569/13 (Urteil)

  ...ese Einfuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisrückgang verursacht oder Preiserhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, deutlich verhindert haben. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien ...