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EStG § 20 (Law)
...1 Nummer 1. 2 Anteile an einer Körperschaft sind auch Genussrechte im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, den Anteilen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 ähnliche Beteili...
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EStG § 1 Steuerpflicht (Law)
...1) 1 Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. 2 Zum Inl...
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BKAG 1997 § 20 Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren (Law)
Unter den Voraussetzungen des § 8 kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten, die es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung erlangt hat, für Zwecke künftiger Str...
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SVWO 1997 § 20 Listenzusammenlegung (Law)
(1) Die Listenvertreter können die Erklärung, daß ihre Vorschlagslisten zusammengelegt werden sollen (§ 48 Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), nur übereinstimmend abgeben. Die Erklärung muß s...
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EStG Anlage 1 (zu § 4d Absatz 1) (Law)
...1 bis 63 12 11 64 11 11 ...
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RAG 20 § 1 (Law)
...1) Ist dem Leistungsbezieher vor dem 1. Juli 1977 eine medizinische oder berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation bewilligt worden, so wird Übergangsgeld nach den am 30. Juni 1977 geltenden Vorschr...
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SVFAngAusbV 1997 Anlage 1 (zu § 4) (Law)
...1 Nr. 1) 1.1 Stellung des Ausbildungsbetriebes im System der sozialen Sicherung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.1)...
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MoselSchPV 1997 Anlage 1 (Law)
...11, 1329) Unterscheidungsbuchstabe oder -buchstabengrupp...
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ÜblG 1 § 20 (Law)
...18 und 19 dieses Gesetzes entspricht, b) durch Maßnahmen beeinflußt worden ist, die bei billiger Berücksichtigung der Intere...
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SGB 1 § 20 (Law)
(weggefallen)
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SprengV 1 § 20 (Law)
...1 oder § 27 Absatz 1 oder Befähigungsscheininhaber nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Sprengstoffgesetzes vertrieben und überlassen oder von diesen verwendet werden: 1. ...
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MoselSchPEV 1997 Art 1 Anwendungsbereich (Law)
...1) Die von der Moselkommission in Trier am 8. März 1995, 15. November 1995 sowie 13. und 29. November 1996 beschlossene Moselschiffahrtspolizeiverordnung wird auf der Bundeswasserstraße Mosel in Kraft...
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BKAG 1997 § 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Law)
...1) Der Bund unterhält ein Bundeskriminalamt zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten. (2) Die Länder unterhalten für ihr Gebiet zentrale Dienstst...
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SVFAngAusbV 1997 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
(1) Der Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter/Sozialversicherungsfachangestellte wird staatlich anerkannt. (2) Es kann zwischen den Fachrichtungen ...
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ISAusbV 1997 Anlage 1 (zu § 6 Abs. 1) (Law)
...11 Herstellen von Wärme-, Kälte- und Schalldämmungen (§ 4 Nr. 11) a) Dämmstoffe nach ihren für den Anwendungszweck wichtigen Eigenschaften a...
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ButtV 1997 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) in...
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BaugeräteFAusbV 1997 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Baugeräteführer/Baugeräteführerin wird staatlich anerkannt.
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BSV 1997 § 1 Beitragssätze in der Rentenversicherung (Law)
...1997 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 20,3 vom Hundert und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 26,9 vom Hundert.
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SVWO 1997 § 1 Wahlorgane (Law)
...1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind 1. der Bundeswahlbeauftragte und sein Stellvertreter sowie die Landeswahlbeauftragten und i...
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WinzerAusbV 1997 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Winzer/Winzerin wird staatlich anerkannt.