• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-346/15 (Urteil)

  ...l“; –        Klasse 21: „Gläser und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Glaswaren, Porzellan und Steingut (soweit in Klasse 21 enthalten)“; ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 7/13 (Urteil)

  ...lager verlegt. So liegt es im Streitfall, denn § 27 Abs. 9 Satz 1 ZollV verlangt ausdrücklich, dass in zollrechtlichen Ausfuhrfällen unversteuerte verbrauchsteuerpflichtige Gemeinschaftswaren, die als...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/13 R (Urteil)

  ...lage erfolglos blieb (Urteil des SG vom 11.5.2012), hat das LSG auf die Berufung des Klägers das Urteil des SG sowie den Bescheid des Beklagten aufgehoben (Urteil des LSG vom 20.11.2013). Der Kläger s...