ÜblG 1 § 16 (Law)

Der Bund trägt die Kosten für die von der Bundesregierung als Grenzdurchgangslager von übergebietlicher Bedeutung anerkannten Einrichtungen.

BesVNG 1 § 16 (Law)

...merkung Nummer 4 bezeichneten Personenkreis zugrunde gelegt, wie wenn diese Vorschrift bereits bei Eintritt des Versorgungsfalles gegolten hätte. Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend. ...

SprengV 1 § 16 (Law)

...menhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) verwechselt werden können. (2) Unterliegt der Explosiv...

AuslSchuldAbkAG § 116 (Law)

...12 Abs. 1 und 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigun...

BEG § 116 (Law)

...10.000 Deutsche Mark.

HwO § 116 (Law)

...104 Abs. 3 und § 108 Abs. 6 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

BinSchPRG § 116 (Law)

...115 entsprechende Anwendung.

ZVG § 116 (Law)

...1 Abs. 2, 3 der Meistbietende die Aussetzung beantragt.

Grundgesetz Artikel 116 (Law)

...1. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gr...

ArbGG § 116 (weggefallen) (Law)

FGO § 116 (Law)

...115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden. (4) Die Einlegung der Besc...

SGG § 116 (Law)

...meterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten lassen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht...

StVollzG § 116 Rechtsbeschwerde (Law)

...1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheit...

SGB 1 § 16 Antragstellung (Law)

...1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalte...

BetrVG § 116 Seebetriebsrat (Law)

...14a findet keine Anwendung. 6. Die in § 16 Abs. 1 Satz 1 genannte Frist wird auf drei Monate, die in § 16 Abs. 2 Satz 1 gena...

BNotO § 116 (Law)

...1. April 1961 dort Rechtsanwälte das Amt des Notars im Nebenberuf ausgeübt haben, behält es dabei sein Bewenden. (3) In dem in Artikel 1 Abs. 1 des Staatsvertrages zwischen den Ländern Meckl...

FlurbG § 116 (Law)

...men. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung finden sinngemäß Anwendung. § 135 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.

BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)

...1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. ...

BPersVG § 116 (Law)

-

BranntwMonG § 116 (Law)

-