2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-43/18 (Urteil)
...szulegen.“ 18. In den Erwägungsgründen des Erlasses wird die Zielsetzung insbesondere wie folgt dargestellt: „… Gemäß Art. 1bis, 21bis, und Art. 25bis § 1 Abs. 1 des Gesetzes [vom 12. Juli 1973 ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-160/17 (Urteil)
...16. Juni 2016 hat der Verfassungsgerichtshof für Recht erkannt, dass Art. 127 § 1 Abs. 1 8°, Art. 127 § 3, Art. 181 Abs. 1 5° und Art. 181 Abs. 4 des CWATUPE nicht gegen die belgische Verfassung verst...