• Gutachten vom Europäischer Gerichtshof - 3/15 (Urteil)

  ...sprechung des Gerichtshofs lasse sich insoweit entnehmen, dass jede Schlussfolgerung in dieser Hinsicht auf der Grundlage einer konkreten Analyse des Verhältnisses zwischen der geplanten international...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-620/16 (Urteil)

  ...ss des Beschlusses 2014/699 so ausgestaltet, dass der Bundesrepublik Deutschland der Rechtsschutz gegen diesen Beschluss abgeschnitten gewesen sei, und so eine Ursache für die Meinungsverschiedenheit ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-600/14 (Urteil)

  ...schluss des Rates über den Standpunkt der Union anlässlich der 25. Sitzung des OTIF‑Revisionsausschusses (COM[2014] 338 final, im Folgenden: Beschlussvorschlag). Nach Abschluss der Arbeitssitzungen, d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-263/14 (Urteil)

  ...schlusses stattgegeben werden sollte, die Wirkungen dieses Beschlusses entweder bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens eines diesen Beschluss ersetzenden Rechtsaktes aufrechtzuerhalten, soweit diese Nic...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-244/17 (Urteil)

  ...sses und der für den Erlass dieses Beschlusses geltenden Abstimmungsregel hergestellt. So verhält es sich hinsichtlich der GASP, da Art. 31 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV namentlich vorsieht, dass Beschlüsse,...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-626/15,C-659/16 (Urteil)

  ...saustausch stellte der Präsident des AStV fest, dass der Ausschuss die Vorlage des Diskussionspapiers gebilligt und beschlossen habe, das Diskussionspapier der CAMLR-Kommission bei ihrer 34. Jahrestag...