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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-75/16 (Urteil)
...s, das in Art. 5 Abs. 1‑bis des Gesetzesdekrets Nr. 28/2010 vorgesehene Erfordernis eines Mediationsverfahrens als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage in dem Rechtsstreit, der Gegenstand dieses ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-403/16 (Urteil)
...schen Freihandelsassoziation und Vertragsstaats des EWR-Abkommens oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist. Anderen Drittstaatsangehörigen steht gemäß Art. 76 Abs. 1 Nr. 1 des Ausländergesetzes ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-231/15 (Urteil)
...sst ist, muss diese daher rückwirkend aufheben können, wenn es der Auffassung ist, dass dies zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für das Unternehmen erforderlich ist, das den Rechtsbehe...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-73/16 (Urteil)
...streite. Im Ausgangsrechtsstreit stelle sich daher die Frage, ob es die streitige Liste gebe, nicht, so dass es nicht geboten sei, darüber zu entscheiden, ob diese Liste ein zulässiges Beweismittel se...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-358/16 (Urteil)
...11 erhob Herr DV eine Klage auf Änderung oder, hilfsweise, auf Aufhebung dieses Bescheids der CSSF. Am 15. Dezember 2011 wies das Tribunal administratif (Verwaltungsgericht) die CSSF an, ihm dieses Sc...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-439/14, C-488/14 (Urteil)
...sem Sinne den Beschluss vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits (C‑35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 28). Diese Auffassung lässt sich in ihren Ursprüngen auf das Urteil vom 15. Mai 19...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-721/14 (Urteil)
...sstaterne opfordres“, im Estnischen „Liikmesriike kutsutakse üles“, im Italienischen „gli Stati membri sono invitati“, im Portugiesischen „os Estados-Membros são convidados“, im Schwedischen „Medlemss...