BinSchUO2008Anh II Anlage S Bordkläranlagen – Prüfverfahren – (Law)

...stung beschickt. Es werden unterschiedliche Belastungsphasen untersucht. Der Prüfablauf sieht Normallastphasen und Sonderlastphasen wie Überlastphase, Unterlastphase und Stand-by-Betriebsphase vor. Di...

AktG § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß (Law)

...se werden auf Antrag des Vorstands der zukünftigen Hauptgesellschaft vom Gericht ausgewählt und bestellt. § 293a Abs. 3, §§ 293c bis 293e sind sinngemäß anzuwenden. (4) Die in § 319 Abs. 3 S...

StGBEG Art 320 (Law)

(weggefallen)

LAG § 320 (Law)

(weggefallen)

StPO § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft (Law)

...so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung die Geschäftsstelle ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Diese stell...

ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...

InsO § 320 Eröffnungsgründe (Law)

...sind die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung. Beantragt der Erbe, der Nachlaßverwalter oder ein anderer Nachlaßpfleger oder ein Testamentsvollstrecker die Eröffnung des Verfahrens, so ist auch d...

StGB § 320 Tätige Reue (Law)

...1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des § 316c Abs. 1 nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst den Erfolg abwend...

ZPO § 320 Berichtigung des Tatbestandes (Law)

...so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung die Stimme des ältesten Richters den Ausschlag. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt. Der Beschluss,...

RVO (XXXX) §§ 320 bis 326 (weggefallen) (Law)

RheinSchPersV § 3.20 Mindestbesatzung von Seeschiffen (Law)

...szeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten entsprechen, angewendet werden unter der Voraussetzung, dass die Besatzung zahlenmäßig mindestens mit der Mindestbesatzung der Betriebsform B des Teils II ...

SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)

...190a Abs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 196 Abs. 1 Satz 1 eine ...

HGB § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht (Law)

...sind. Soweit es die Vorbereitung der Abschlußprüfung erfordert, hat der Abschlußprüfer die Rechte nach Absatz 1 Satz 2 und nach Satz 1 auch schon vor Aufstellung des Jahresabschlusses. Soweit es für e...

BGB § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags (Law)

...1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Le...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.20 Nachtbezeichnung der Fahrzeuge beim Stilliegen (Law)

...Seiten sichtbare Lichter führen; diese Lichter müssen auf dem Schubschiff und auf dem vorderen Teil des Schubverbandes in Höhe von mindestens 3 m gesetzt sein. ...

PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

...stelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 24) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

BinSchStrO 2012 § 3.20 Bezeichnung der Fahrzeuge beim Stillliegen (Law)

...s Fahrzeug zu einer Zusammenstellung von Fahrzeugen gehört, die voraussichtlich nicht vor dem Ende der Nacht aufgelöst wird und die Fahrzeuge dieser Zusammenstellung auf der Fahrwasserseite das Licht ...

RheinSchPV 1994 § 3.20 Bezeichnung der Fahrzeuge beim Stilliegen (Law)

...Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Licht auf der Fahrwasserseite mindestens 3,00 m über der Ebene der Einsenkungsmarken. Anstelle dieses Lichtes können auch zwei von allen Seiten si...

UmwG 1995 § 320 Aufhebung des Umwandlungsgesetzes 1969 (Law)

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FamFG § 320 Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde (Law)

...s Gericht hat die sonstigen Beteiligten anzuhören. Es soll die zuständige Behörde anhören.