• MitbestGWO 1 2002 § 94 Übergangsregelung (Law)

  ...1. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1682), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927) ge...

• Grundgesetz Artikel 132 (Law)

  ...19 Absatz 4 offen. Das Nähere bestimmt eine Verordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

• SprengV 1 § 32 (Law)

  (1) Von der zuständigen Behörde werden Lehrgänge zur Vermittlung der Fachkunde für den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen staatlich anerkannt. Diese Lehrgänge werden ihrer Art nach ...

• GVG § 132 (Law)

  ...Strafsachen, wenn ein Strafsenat von einem anderen Strafsenat oder von dem Großen Senat für Strafsachen, die Vereinigten Großen Senate, wenn ein Zivilsenat von einem Strafsenat oder von dem Großen Sen...

• UrhG § 132 Verträge (Law)

  ...1 gelten für solche Verträge mit der Maßgabe, daß die in § 40 Abs. 1 Satz 2 und § 41 Abs. 2 genannten Fristen frühestens mit dem 1. Januar 1966 beginnen. (2) Vor dem 1. Januar 1966 getroffen...

• StGB § 132 Amtsanmaßung (Law)

  ...strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

• GBO § 94 (Law)

  ...1) Das Grundbuchamt kann von Amts wegen Ermittlungen darüber anstellen, ob das Eigentum oder ein eingetragenes Recht dem als Berechtigten Eingetragenen oder einem anderen zusteht, und die hierzu geeig...

• FGO § 94 (Law)

  ...159 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend.

• BBergG § 132 Forschungshandlungen (Law)

  ...1 Satz 1 unterliegen, soweit sich aus § 134 nichts anderes ergibt, der Überwachung durch das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie; die §§ 70 und 71 Abs. 1 und 2 sind anzuwenden. Unberührt blei...

• GBO § 132 (Law)

  Die Einsicht in das maschinell geführte Grundbuch kann auch bei einem anderen als dem Grundbuchamt gewährt werden, das dieses Grundbuch führt. Über die Gestattung der Einsicht entscheidet das Grundbuc...

• PatG § 132 (Law)

  ...1) Im Einspruchsverfahren (§§ 59 bis 62) erhält der Patentinhaber auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung und des § 130 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 4 und 5 Ve...

• BEG § 132 (Law)

  ...127 bis 129 behandelten Versicherungen wird keine Entschädigung nach diesem Gesetz geleistet.

• BetrVG § 132 (Law)

  (Inkrafttreten)

• FGO § 132 (Law)

  Über die Beschwerde entscheidet der Bundesfinanzhof durch Beschluss.

• StVollzG § 132 Kleidung (Law)

  Der Untergebrachte darf eigene Kleidung, Wäsche und eigenes Bettzeug benutzen, wenn Gründe der Sicherheit nicht entgegenstehen und der Untergebrachte für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wec...

• PatAnwO § 132 Voraussetzung des Verbots (Law)

  ...102 Abs. 1 Satz 1 und 2 ist nicht anzuwenden. (2) Die Staatsanwaltschaft kann vor Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens den Antrag auf Verhängung eines Berufs- oder Vertretungsverbot...

• AMG 1976 § 132 (Law)

  ...1) Arzneimittel, die sich am 17. August 1994 im Verkehr befinden und den Vorschriften der §§ 10 und 11 unterliegen, müssen ein Jahr nach der ersten auf den 17. August 1994 erfolgenden Verlängerung der...

• GWB § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit (Law)

  ...106 nicht übersteigt und 2. bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nicht mehr als 10 Prozent und bei Bauaufträgen nicht mehr als 15 Prozen...

• EnergieStV § 94 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Law)

  ...1. März 2011 (BGBl. I S. 282) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung dienen. Bei der Berechnung der Steuerentlastung je Entlastungsabschnitt für die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr....

• ZPO § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch (Law)

  ...streiten.