ZPO § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch

Zivilprozessordnung

Macht der Kläger einen auf ihn übergangenen Anspruch geltend, ohne dass er vor der Erhebung der Klage dem Beklagten den Übergang mitgeteilt und auf Verlangen nachgewiesen hat, so fallen ihm die Prozesskosten insoweit zur Last, als sie dadurch entstanden sind, dass der Beklagte durch die Unterlassung der Mitteilung oder des Nachweises veranlasst worden ist, den Anspruch zu bestreiten.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 28/15
4. Februar 2016
IX ZB 28/15 4. Februar 2016
Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (12. Zivilsenat) - 12 W 65/12 (Hs)
28. August 2013
12 W 65/12 (Hs) 28. August 2013