• SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)

  ...1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

• MitbestGWO 1 2002 § 70 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

  ...wahlvorstand eingelegt werden. (2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Betriebswahlvorstand unverzüglich. Ist ein Einspruch begründet, so berichtigt der Betriebswahlvorstand die De...

• Grundgesetz Artikel 70 (Law)

  ...weit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die aus...

• WG Art 70 (Law)

  ...1) Die wechselmäßigen Ansprüche gegen den Annehmer verjähren in drei Jahren vom Verfalltag. (2) Die Ansprüche des Inhabers gegen die Indossanten und gegen den Aussteller verjähren in einem J...

• AuslSchuldAbkAG § 70 (Law)

  ...1) Rechte, die der Schuldner auf Grund der erhöhten Leistung nach den §§ 52 und 53 gegen Dritte erwirbt, gehen auf das Land über, soweit dieses Entschädigung leistet. (2) Im Falle des § 65 g...

• BörsZulV § 70 (weggefallen) (Law)

  -

• AufenthV § 70 (weggefallen) (Law)

  -

• BHO § 70 Zahlungen (Law)

  ...werden. Die Anordnung der Zahlung muß durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich oder auf elektronischem Wege erteilt werden. Das Bundesministerium der Fina...

• BVerfGG § 70 (Law)

  ...1 des Grundgesetzes kann nur binnen eines Monats nach der Beschlußfassung angefochten werden.

• BNotO § 70 (Law)

  ...weitere Aufgaben übertragen werden.

• LuftFzgG § 70 (Law)

  ...1) Für die Erweiterung, die Eintragung und das Recht, das sich aus der Erweiterung ergibt, gelten die Vorschriften der §§ 6, 10 bis 23, 26 bis 30, 32 bis 67 sinngemäß. (2) Wird das Registerp...

• LuftVG § 70 (Law)

  ...werden, wenn dies für die in Absatz 1 genannten Zwecke im Einzelfall erforderlich ist. (3) Die Daten sind im Hauptflugbuch zu löschen, soweit sie zur Erfüllung der in Absatz 1 aufgeführten A...

• LAnpG § 70 Ausführungsbestimmung (Law)

  ...1) Umwandlungen nach diesem Gesetz berühren nicht etwaige Ansprüche auf Restitution oder Entschädigung wegen Enteignung oder enteignungsgleichen Eingriffen. (2) Inkrafttreten (3) D...

• BLG § 70 (Law)

  ...1) Die Truppen dürfen bei Manövern oder anderen Übungen, die nach § 69 angemeldet sind, die öffentlichen Verkehrswege mehr als verkehrsüblich benutzen, soweit es zur Erreichung des Übungszwecks unter ...

• BPersVG § 70 (Law)

  ...1) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 und 11 bis 17 seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen. Entspri...

• BranntwMonG § 70 (Law)

  -

• KrWG § 70 Einziehung (Law)

  ...widrigkeit nach § 69 Absatz 1 Nummer 2 bis 7 oder Nummer 8 begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden, 1. auf die sich die Ordn...

• IStGHG § 70 Benachrichtigung (Law)

  ...1 zuständige Stelle den Präsidenten der Körperschaft, welcher der Betroffene angehört oder die von der erbetenen Ermittlungshandlung betroffen wird, über den Eingang des Ersuchens. Durch geeignete Maß...

• JGG § 70 Mitteilungen (Law)

  ...walt, wenn ihnen bekannt wird, daß gegen den Beschuldigten noch ein anderes Strafverfahren anhängig ist. Das Familiengericht teilt dem Staatsanwalt ferner familiengerichtliche Maßnahmen sowie ihre Änd...

• SchRegO § 70 (Law)

  ...werks hat die im § 69 Abs. 1 bezeichneten Angaben, die Bezeichnung der im § 69 Abs. 2, 3 genannten Urkunden und den Tag der Eintragung zu enthalten. Sie ist von den zuständigen Beamten zu unterschreib...